„Zum Wohle unseres Landes“: Steinmeier erklärt Bundestag für aufgelöst

Berlin - Der Bundespräsident wird heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags bekanntgeben. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt SPD-Chef Lars Klingbeil den Grünen, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben.

+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.

+++ "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD", sagt Klingbeil dem "Tagesspiegel".

+++ Die anstehende Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.