SPD-Entscheid: Zwei Duos treten zur Stichwahl an
26.10.2019, 19:06 Uhr
Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. Die beiden Paarungen kamen beim Mitgliedervotum für die neue Parteispitze auf die Plätze eins und zwei, wie Dietmar Nietan vom SPD-Wahlvorstand am Samstag in Berlin mitteilte. Scholz/Geywitz erhielten knapp 22,7 Prozent der gültigen Stimmen, Walter-Borjans/Esken gut 21 Prozent.
"Basisdemokratisches Leuchtturmprojekt"
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly schlug am Abend bezüglich des Ergebnisses nachdenkliche Töne an: "Ich habe befürchtet, dass sich das Kandidaten-Feld so auseinander zieht und die Stichwahl sein muss." 53 Prozent Wahbeteiligung seien "nicht toll", es habe wohl auch eine gewisse Wahlmüdigkeit gegeben. Parteiintern habe sich das Ganze aber gelohnt. "Der Schwur, die künftigen Vorsitzenden besser zu behandeln als die vorher, gilt in der SPD", sagte Maly - es frage sich nur, wie lange.
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Sein Parteikollege und OB-Kandidat Thorsten Brehm zeigt sich wenig überrascht vom Ergebnis: "Es war zu erwarten, dass die Paarung mit Olaf Scholz vorne liegt, er ist einfach der Bekannteste." Jetzt seien zwei profilierte Paare am Start, das Rennen bleibe offen. Das Prozedere an sich beurteilt er positiv: "Diese Wahl war auf jeden Fall ein basisdemokratisches Leuchtturmprojekt der Partei. Der Zuspruch auch in Nürnberg war super."
Rund 53,3 Prozent der gut 425.000 Mitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die Suche nach einem neuen SPD-Vorsitz war nötig geworden, nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni zurückgetreten war. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen durch Deutschland. Seit Mitte Oktober konnten die Sozialdemokraten für die am Ende noch sechs Kandidatenduos abstimmen, online oder per Brief.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem "besonders wichtigen Tag für unsere Partei". Mit diesem Mitgliedervotum habe die Partei etwas Neues gewagt.
Stichwahl läuft bis Ende November
Vom 19. bis zum 29. November entscheiden die Mitglieder nun zwischen Platz 1 und 2. Vorher treffen die zwei vorne liegenden Duos bei mehreren Veranstaltungen aufeinander. Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der großen Koalition - Walter-Borjans und Esken eher als Kritiker, wobei sie sich noch nicht eindeutig geäußert haben.
Geywitz machte am Samstag deutlich: "Wir sagen, die SPD ist in der Lage, die Probleme des Landes am besten zu lösen, wenn sie gestalten kann." Esken dagegen zeigte sich kritisch zur Koalition. Es gebe nur eine geringe Chance, die Union von mehr sozialer Gerechtigkeit und Durchgreifen im Klimaschutz zu überzeugen. Das wollten sie in den nächsten Wochen aber versuchen. Letztlich müsse dann der Parteitag Anfang Dezember über die Zukunft der Koalition entscheiden.
Programmatische Erneuerung
Auf diesem Parteitag muss auch der Gewinner der Stichwahl noch offiziell bestätigt werden. Das scheint sicher - auch wenn zumindest theoretisch denkbar ist, dass weitere Kandidaten spontan antreten. Die neue Spitze endgültig bestätigen sollen die Delegierten des Parteitags Anfang Dezember in Berlin. Auch um die Zukunft der Koalition soll es dann gehen und um die programmatische Erneuerung der Partei.
Kommentar: Die SPD zeigt, wie´s geht.
Zur Wahl standen auch die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth (16,3 Prozent), die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer (14,63), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (14,61) sowie Parteivize Ralf Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan (9,6).
Die Auszählung der Stimmen hatte am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus begonnen. Insgesamt 250 Freiwillige aus ganz Deutschland waren im Einsatz. Pistorius mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. Entscheidend sei am Ende, dass sich alle hinter dem Ergebnis versammelten, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so irre hoch sei, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das Ergebnis muss stehen.»
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