CSU-Papier öffentlich: Partei will Missbrauch bei Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen

Berlin - Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen.

+++ "Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

+++ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ruft die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl auf. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

+++ Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält die Bundestagswahl am 23. Februar für ähnlich wichtig wie die erste Bundestagswahl 1949. Zwar werde fast vor jeder Wahl behauptet, dies wäre nun wirklich eine Richtungsentscheidung.