SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Berlin - Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.

+++ Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. "Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

+++ Robert Habeck lässt sich beim Denken zuschauen. "Den Bach rauf. Eine Kursbestimmung", heißt sein neues Buch, das der Grünen-Kanzlerkandidat keine sechs Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht. Wer Habeck öfter zuhört, wird auf keiner der 144 Seiten überrascht werden: Die Leserinnen und Leser bekommen den Vizekanzler kompakt.

+++ AfD-Chef Tino Chrupalla reist nach eigenen Angaben zur Amtseinführung von Donald Trump am kommenden Montag. Er folge damit einer Einladung aus Washington, teilte Chrupalla der dpa mit. Die Einladung sei aus Kreisen der Republikaner erfolgt. Weidel wird an der Amtseinführung nicht teilnehmen.