Abstimmung im Juni
Stadt-Umland-Bahn vor dem Aus? Daran könnte das mittelfränkische Verkehrsprojekt doch noch scheitern
18.3.2024, 07:50 Uhr
Es ist eines der größten Straßenbahn-Projekte Deutschlands: Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) sollen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach per Tram verbunden werden - eine umweltschonende Erweiterung des Nahverkehrs soll so entstehen. Denn die Metropolregion Nürnberg wächst und mit Unternehmen wie Siemens, Adidas, Puma und Schaeffler machen sich täglich Zehntausende Menschen in die drei Städte auf.
Die geplanten Kosten von rund 640 Millionen Euro tragen zu 90 Prozent der Freistaat Bayern und der Bund. Für die Spitzen der drei Städte ist deshalb klar: Das Projekt soll und muss kommen. Und dennoch könnte der Traum von der Drei-Städte-Tram platzen. Die Erlanger CSU-Stadtratsfraktion stört sich an zu hohen Kosten und fürchtet die baulichen Eingriffe in ihrer Stadt. Sie hat sich deshalb für einen erneuten Bürgerentscheid eingesetzt. Bei der Abstimmung am 9. Juni könnten die Erlangerinnen und Erlanger das Projekt wieder kippen.
Dabei gab es bereits ein positives Votum: 2016 stimmten bei einem Bürgerentscheid rund 60 Prozent dafür, das Projekt in Angriff zu nehmen. In der Folge flossen bereits Millionen aus den drei Städten in die Planung - aus Nürnberg rund 10, aus Erlangen fast 16 und aus Herzogenaurach rund 5 Millionen Euro. Die Erlanger CSU hat dennoch das klare Ziel, das Projekt gänzlich zu kippen, wie Fraktionsmitglied Jörg Volleth sagt. Erlangen habe die größten Auswirkungen und Nachteile zu tragen. Das Projekt sei zudem ideologisch geplant und versuche, den Individualverkehr zurückzudrängen, ist Volleth überzeugt. Bei der Abstimmung im Juni rechne er mit einer Ablehnung des Projekts. Als Alternative fordert seine Fraktion den Ausbau des Busverkehrs.
Projekt von langer Hand geplant
Die Haltung der lokalen CSU ist nicht nur aufgrund der Fallhöhe des Projekts bemerkenswert - sondern auch, weil sie innerhalb der Partei umstritten ist: Die CSU-Fraktionen in Nürnberg und Herzogenaurach stehen klar hinter dem Projekt, so wie auch Nürnbergs CSU-Oberbürgermeister Marcus König. Das Bauministerium von Christian Bernreiter (CSU) bezeichnet die Stadt-Umland-Bahn als wichtiges Projekt für die Staatsregierung.
Der Freistaat stehe zur in Aussicht gestellten Förderung. Nürnberg ist zudem bereits in Vorleistung gegangen und hat den ersten für die StUB geplanten Bauabschnitt auf Nürnberger Gebiet umgesetzt. Auch der Siemens-Konzern hat sich fest auf die Umsetzung des Projekts verlassen. Bereits 2013 unterzeichneten Siemens und Staatsregierung eine Grundsatzerklärung, die den Bau der Drei-Städte-Tram vorsah. 2014 folgte eine Rahmenvereinbarung mit der Stadt Erlangen.
StUB für Siemens "unverzichtbar"
Seitdem hat Siemens nach eigenen Angaben 750 Millionen Euro in den Bau des Siemens-Campus im Erlanger Süden investiert. Dort entsteht ein ganzer Stadtteil mit Bürogebäuden, Restaurants und Läden. Die Stadt-Umland-Bahn sei für Siemens eine grundlegende Voraussetzung für diese Investition gewesen, teilt ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mit. Und fügt hinzu: "Verlässlichkeit zwischen Vertragspartnern ist für uns ein fundamental wichtiges Thema." 15 000 Menschen arbeiten den Angaben zufolge bereits auf dem Campus, bis 2026 sollen mehrere Tausend hinzukommen. Die Drei-Städte-Tram soll sie an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Für Siemens sei die StUB ein "unverzichtbarer Baustein" im Mobilitätsmix in der Region.
Das sagen die Stadtspitzen
In den Rathäusern der drei Städte sorgt die Ablehnung der Erlanger CSU deshalb für Kopfschütteln. Man könne alles zerreden, sagt Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD). Ein Großprojekt sollte nicht an Einzelinteressen scheitern, zeigt er sich überzeugt. Ein Aus träfe die Region hart. Erlangens OB Florian Janik fürchtet bei einem Aus der Stadt-Umland-Bahn Einbußen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort seiner Stadt. Auch würde die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs in Erlangen infrage gestellt, sagt der SPD-Politiker. Nürnbergs OB König sieht vor allem in der hohen Förderquote von 90 Prozent eine seltene Chance, die man nutzen sollte. Sollte das Projekt platzen, fallen laut König zudem Abwicklungskosten an, für die es keine Förderung von Bund oder Freistaat geben wird.
Inzwischen ist das mögliche Scheitern des Projekts auch in München Thema. Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung gewandt. So fordert die SPD ein klares Bekenntnis der Regierung von CSU und Freien Wählern zu dem Verkehrsprojekt. Die Grünen wollen wissen, welche Überlegungen sich die Staatsregierung zu einem möglichen Scheitern gemacht hat und wie sehr sie sich an die Grundsatzerklärung mit Siemens aus dem Jahr 2013 gebunden fühlt. Mit den Anträgen wird sich der Verkehrsausschuss des Landtags an diesem Dienstag beschäftigen.