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Mützenich schließt Zusammenarbeit mit FDP nicht aus - AfD sei gemeinsamer Feind
28.12.2024, 08:20 Uhr+++ "Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. "Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind."
+++ Wegen der ungewöhnlich kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 23. Februar hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung zur Verkürzung wichtiger Fristen erlassen.
+++ Nach der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Parteien zu einem "fairen und respektvollen Umgang miteinander" im Wahlkampf aufgerufen.