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Mützenich schließt Zusammenarbeit mit FDP nicht aus - AfD sei gemeinsamer Feind

28.12.2024, 08:20 Uhr
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP (am 16.05.2022) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (am 17.05.2022). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schließt nach dem Ampel-Bruch eine erneute Koalition mit der FDP Vertrauensverlusten zum Trotz nicht aus.

© Jutrczenka Nietfeld/dpa Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP (am 16.05.2022) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (am 17.05.2022). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schließt nach dem Ampel-Bruch eine erneute Koalition mit der FDP Vertrauensverlusten zum Trotz nicht aus.

+++ "Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. "Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind."

+++ Wegen der ungewöhnlich kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 23. Februar hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung zur Verkürzung wichtiger Fristen erlassen.

+++ Nach der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Parteien zu einem "fairen und respektvollen Umgang miteinander" im Wahlkampf aufgerufen.

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