Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Berlin - Auf ihrem Weg hin zu einem Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD weitere gemeinsame Projekte und strittige Punkte identifiziert.

+++ Die größten Differenzen gab es bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppen, die teilweise bis Sonntag andauerten, dem Vernehmen nach zu Steuern, Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war unter anderem auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

+++ Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

+++ Selbiges Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Analyse zu ökonomischen Hürden bei der Umsetzung des Finanzpakets.