Streit ums Geld! Scheitert das 9-Euro-Ticket doch noch?

Nürnberg - Droht die Entlastung doch noch zu scheitern? Eigentlich soll ab Juni das 9-Euro-Ticket für günstige Fahrten im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Doch die Finanzierung sorgt noch immer für Streit.

Ein Startdatum steht fest, der Beginn des Verkaufs eigentlich auch - und trotzdem sorgt das 9-Euro-Ticket auch eine Woche vor der Einführung noch immer für Diskussionen. Am Donnerstag soll im Bundestag über die Finanzierung entschieden werden, am Freitag ist der Bundesrat gefragt. Doch der droht nun, dem Vorhaben der Ampel-Regierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn: Die Finanzierung ist aus Sicht einiger Länder noch immer nicht ausreichend geklärt.

Der Bund hatte zugesagt, Geld für das 9-Euro-Ticket bereitzustellen. Konkret geht es um 2,5 Milliarden Euro für die Länder, um ausgefallene Einnahmen auszugleichen. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro, die in einen pandemiebedingten Rettungsschirm wandern sollen. Insgesamt zu wenig, sagen die Länder: Sie fordern auch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das sind die Gelder, die jährlich vom Bund zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung gestellt werden.

Winfried Hermann (Grüne), Baden-Württembergs Verkehrsminister, erklärte dazu in der Süddeutschen Zeitung, dass das "Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern“ könne, wenn der Bund nicht bereit ist, die Mittel zu erhöhen. Und auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) stellt klar: Es gebe "keine Zustimmung, solange der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellt". Ähnlich hatte sich bereits Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert: "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht".

Panorama

18.5.2022, 12:08 Uhr Ab Juni soll es losgehen

9-Euro-Ticket: Wie Sie jetzt schon die besten Strecken finden

Von ama

Unter den aktuellen Bedingungen sehe Bernreiter nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen könne. Die Länder warnen nun sogar davor, dass Preiserhöhungen nach Ablauf des 9-Euro-Tickets anstehen könnten, wie die Vorsitzende des Verkehrsministerkonferenz der Länder, Maike Schaefer, Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium schreibt.