Spaltung und Erpressung: Heftige Kritik von der SPD an Merz

Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht.

+++ Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD Merz scharf an. Merz handele weder staatsmännisch noch weitsichtig, so Matthias Miersch. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. "Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist."

+++ Merz steht heftig in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Damit würde die Brandmauer, die auf Landes- und EU-Ebene schon lange der Vergangenheit angehört, auch auf Bundesebene noch vor der Wahl am 23. Februar fallen.

+++Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem "RND".