Knapp drei Wochen nach Bundestagswahl: Endgültige Ergebnisse werden heute veröffentlicht

Berlin - Normalerweise bietet die Veröffentlichung des Endergebnisses einer Wahl keine Überraschungen. Ändert sich das diesmal? Dem BSW fehlten nur ein paar tausend Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

+++ Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird am Freitag das amtliche Endergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dazu tritt in Berlin der Bundeswahlausschuss zusammen. In der Regel entspricht das amtliche Endergebnis dem vorläufigen, das in der Wahlnacht veröffentlicht wurde.

+++ Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich. "Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung", sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags."

+++ Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.