Trotz Haftbefehl: Netanjahu reist zu Orban nach Ungarn

Jerusalem - Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orban treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Die Rückreise ist am Sonntag vorgesehen. 

Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Die Entscheidung des IStGH setze das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orban damals. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“ 

Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Israels Regierungschef dankte ihm für seine Unterstützung, wie Netanjahus Büro damals mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. 

Ungarn hat das Rom-Statut als Grundlage des Strafgerichtshofs ratifiziert und wäre damit eigentlich verpflichtet, seine Haftbefehle zu vollstrecken.