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Trotz Kritik und Protesten: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplan beschließen

02.02.2025, 12:32 Uhr
Friedrich Merz (r), Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sitzen zu Beginn der Winterklausur des CDU-Bundesvorstands im Design Offices Hamburg Hammerbrook.

© Marcus Brandt/Marcus Brandt/dpa Friedrich Merz (r), Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sitzen zu Beginn der Winterklausur des CDU-Bundesvorstands im Design Offices Hamburg Hammerbrook.

+++ Trotz Protesten und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU bei ihrem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" mit den umstrittenen Migrationsplänen beschließen. Parteichef Friedrich Merz gab mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen eine "Garantie" für Veränderungen im Falle seiner Kanzlerschaft.

+++ Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte der Unionskanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel."

+++ Der Entwurf soll am Montag beim Parteitag in Berlin von den 1001 Delegierten verabschiedet werden. Die Veranstaltung dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts wollen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstrieren.

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