Kritik an Israels Kriegsführung und brisanter Vorschlag vor EU-Außenministertreffen

Gaza/Tel Aviv/Brüssel/Beirut - Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der Chefdiplomat der Europäischen Union einen brisanten Vorschlag. Er kritisiert Israels Art der Kriegsführung - und bringt Strafmaßnahmen ins Spiel.

+++ Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.

+++ Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es. Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu missbrauchen.

+++ Israels Luftwaffe griff derweil Armeeangaben zufolge in Syrien Routen für den Waffenschmuggel an die Hisbollah an. Israels Militär sprach von Schmuggelrouten der syrischen Regierung. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden bei den Luftangriffen in der Nähe der Stadt Homs 15 Menschen verletzt, darunter Angehörige der syrischen Armee. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Israel versuche "jeden möglichen Weg zu blockieren, den die Hisbollah für den Transport von Waffen oder militärischem Personal nutzen kann".