US-Justiz
Trump erneut angeklagt: Was das heißt und wie es weitergeht
9.6.2023, 07:28 Uhr
Seit Monaten hat Sonderermittler Jack Smith einen der heikelsten Jobs in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten: Der Staatsanwalt führt die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die unrechtmäßige Aufbewahrung von Geheimdokumenten der Regierung.
Die Ergebnisse haben nun ein Geschworenengremium, eine sogenannte Grand Jury, zu dem Schluss kommen lassen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt. Worum es genau geht - und was noch unbekannt ist.
Was wissen wir über die Anklagepunkte?
Bisher ist die Anklageschrift noch versiegelt - das heißt nicht öffentlich. Auch Trump selbst hat sie seinem Anwalt zufolge noch nicht bekommen. Stattdessen habe Trump eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf sieben Anklagepunkte hindeuteten, sagte Trumps Anwalt Jim Trusty. Er gehe davon, dass sein Mandant unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Es ist möglich, dass dieser Straftatbestand auf jedes der betreffenden Dokumente einzeln angewendet wird.
Um eine Verurteilung bei diesem Anklagepunkt zu erwirken, müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass die Dokumente der Verteidigung der USA dienen und und dass ihre Veröffentlichung zum Beispiel einem ausländischen Gegner helfen könnte. Weitere Formulierungen in dem Schreiben an Trump deuten dem Anwalt zufolge auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Bei ersterem müsste die Staatsanwaltschaft etwa aufzeigen, dass Trump sich vorsätzlich der Aufforderung des Justizministeriums zur Herausgabe der Dokumente widersetzt hat.
Welche Konsequenzen muss Trump fürchten, wenn er verurteilt werden würde?
Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte der Republikaner verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Trotz Anklage kann Trump auch bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren. Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben - hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Dabei kommt es aber nun wieder sehr genau auf die Anklagepunkte an, die die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht öffentlich gemacht hat. Einige Fachleute argumentieren außerdem, dass die Verfassung Bundesgesetze aussticht - und in dieser findet sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium für ein politisches Amt. Auch hier dürften am Ende Gerichte das letzte Worte haben.
Was macht die Anklage so besonders?
Trump ist bereits vor einigen Wochen im US-Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Präsident sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss. Dennoch ist die Anklage in der Geheimdienstaffäre wieder historisch. Denn es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht.
Wie genau geht es für Trump nun weiter?
Trump soll am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) einem Richter an einem Bundesgericht in Miami vorgeführt werden. Dazu habe er eine Vorladung erhalten, teilten sowohl Trump als auch sein Anwalt mit. Bei dem Termin wird die Anklage verlesen. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.
Möglicherweise wird Trump auch aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Trump hat dann die Möglichkeit, zum Beispiel auf "nicht schuldig" oder "schuldig" zu plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Trump sich für "nicht schuldig" aussprechen wird, denn der Ex-Präsident hat in diesem Fall unmissverständlich deutlich gemacht, ein unschuldiger Mann zu sein. Auch sein Anwalt betonte, dass sich sein Mandant in dem Fall nichts zuschulden hat kommen lassen.
Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird - etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest.
Was hat Trump sonst noch für juristische Probleme?
Der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen gegen Trump laufen auch zum Sturm auf das US-Kapitol. Sonderermittler Smith befasst sich in diesem Fall mit Trumps Rolle bei den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Auch hier könnte es zu einer Anklage kommen.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.