Trump: Kritik an Moskau und Waffen für Polen
6.7.2017, 15:26 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem ersten Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin das angespannte Klima zwischen den beiden Weltmächten weiter angeheizt. Trump kündigte bei einem Besuch in Polen am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Zudem wurde bekannt, dass die USA Polen Raketen des Typs "Patriot" verkaufen, um das Land vor möglichen Aggressionen aus Russland zu schützen. Der Kreml bestritt prompt die Vorwürfe des US-Präsidenten und erklärte, man verstehe noch nicht, wie Trump die Beziehungen zu Russland gestalten wolle. Trump und Putin wollen sich an diesem Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu einem ersten Gespräch treffen.
Welche Schritte Trump gegen Russland unternehmen will, wollte Trump bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau nicht sagen. Auch vor den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Three-Seas-Initiative warb Trump für den Verkauf von Militärausrüstung aus US-Fertigung. "Wir sind berühmt dafür, die beste militärische Ausrüstung der Welt herzustellen", sagte er vor Vertretern der zwölf Mitgliedsstaaten der Initiative, die meisten davon ehemalige Ostblock-Staaten. "Wenn sie an eine Militärausrüstung denken, dann denken sie hoffentlich nur an die USA."
Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal mit den USA. Er lobte die Trump-Regierung, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.
USA will Gaslieferungen nach Europa ausbauen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Kritik Trumps an Moskau zurück. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte er. Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Er erwiderte damit Aussagen von US-Außenminister Rex Tillerson. Der hatte gesagt, Washington verstehe die künftige russische Linie noch nicht. "Das ist eine Gegenseitigkeit, die man in dem Fall nur bedauern kann", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Treffen in Hamburg solle das wechselseitige Verständnis fördern.
Trump will auch die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen. Im Juni hatte Polen die erste Lieferung aus den USA enthalten. Damit soll der europäische Markt unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland gemacht werden. Polen hat an der Ostsee bereits ein Flüssiggas-Terminal installiert, Kroation plant eine ähnliche Einrichtung bis 2019. Der US-Plan ist, dass zunächst von Polen aus auch andere Länder das in den USA im Überfluss vorhandene Flüssiggas aufkaufen könnten.
Der europäische Markt, bisher stark von Russland abhängig, ist eines der wesentlichen Ziele der US-Gasindustrie. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hatte die USA dafür kritisiert, dass sie mit den Sanktionen gegen Russland auch den Energiemarkt beeinflussen. Es gehe in Teilen um wirtschaftliche Ziele.
Trump erklärte in Warschau, er glaube, dass Russland sich mit Hackingangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. "Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein", fügte er hinzu. Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. "Er hat gedacht, (die demokratische Präsidentschaftskandidatin) Hillary Clinton würde die Wahl ohnehin gewinnen und wollte es auf sich beruhen lassen."
Trump wollte am Nachmittag in Warschau zum polnischen Volk sprechen. Laut vorab verbreiteten Redeauszügen wird er zum entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus aufrufen. Die westliche Zivilisation stehe auf dem Spiel. "Unsere Grenzen werden für Extremisten und Terroristen immer zu bleiben", wird Trump dem Manuskript zufolge sagen.
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