Trump-Regierung nimmt Entwicklungsbehörde USAID ins Visier

Washington - Seit seinem Amtsantritt ist US-Präsident Donald Trump dabei, den Staatsapparat umzukrempeln. Nun knöpft er sich die Behörde für internationale Entwicklung vor.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparates auch die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender NBC und "Politico". Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen, meldeten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise. 

Am Samstag war die Webseite der Behörde plötzlich zunächst nicht mehr zu erreichen. NBC berichtete, im USAID-Hauptquartier in Washington seien auch mehrere Schilder der Behörde entfernt worden. Zuvor hatte die Trump-Regierung bis auf bestimmte Ausnahmen Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt. Diese sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Damit liegt die Arbeit der Behörde derzeit weitgehend auf Eis. 

"So etwas macht nur ein Despot"

Diverse demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über die Schritte: Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe "einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt", schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: "Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID als unabhängige Behörde auflösen will." Dies wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er. 

Trump's been purging and intimidating USAID employees.

Now there’s a rumor he'll dissolve USAID as an independent agency.

It was created by JFK and established in law to further our national security and spread hope.

This'd be illegal and against our national interests.

— Chuck Schumer (@SenSchumer) February 1, 2025

Der demokratische Senator Chris Murphy, schrieb auf X: "Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will." Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach durch eine Anordnung abschaffen. "So etwas macht nur ein Despot - der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern."

Hearing that Trump is about to double down on the constitutional crisis. A President cannot eliminate an appropriated federal agency by executive order. That’s what a despot - who wants to steal the taxpayers money to enrich his billionaire cabal - does.

Watch USAID tonight.

— Chris Murphy 🟧 (@ChrisMurphyCT) January 31, 2025

Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, im großen Stil den Staatsapparat umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. Die Regierung drängt Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden "Angebot".