Trump ruft zum Dialog in Kaschmir-Krise auf
17.8.2019, 17:25 UhrDas Weiße Haus teilte am Freitag (Ortszeit) mit, in einem Telefonat mit Khan habe Trump betont, Indien und Pakistan müssten die Spannungen durch Dialog reduzieren.
Bei einem Besuch Khans im Weißen Haus im Juli hatte Trump angeboten, im Kaschmir-Konflikt zwischen den beiden südasiatischen Erzfeinden zu vermitteln. Indien lehnte das allerdings ab. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Freitag in New York auf Initiative von China über den Konflikt.
Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft im Jahr 1947 drei Kriege geführt, zwei davon um die geteilte Region Kaschmir. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China.
Indiens Regierung hatte dem vorwiegend muslimisch geprägten Bundesstaat Jammu und Kaschmir am 5. August den Teilautonomiestatus entzogen und damit die jüngste Eskalation in der Dauerfehde mit Pakistan ausgelöst. Premierminister Narendra Modi will mit der Aufhebung des Sonderstatus das Kaschmir-Gebiet stärker in das mehrheitlich hinduistische Indien integrieren. Bisher hatte die Region unter anderem eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen. Viele Kaschmirer sind gegen die Neuregelung. Die Bevölkerung war von dem Schritt vorher nicht informiert worden.
Zurzeit kontrollieren Zehntausende Soldaten das Himalaya-Gebiet, um Proteste gegen das Vorgehen der Regierung zu verhindern. Seit knapp zwei Wochen gilt eine Ausgangssperre, sie soll aber in den kommenden Tagen aufgehoben werden. Das sagte ein Staatsanwalt, der die Interessen der Regierung vertritt, dem Obersten Gericht des Landes, wie der Fernsehsender NDTV am Freitag berichtete.
Die Regierung in Neu Delhi lockerte inzwischen die Blockade des Festnetzes im Kaschmirtal um die Stadt Srinagar – das Tal gilt als Hauptstätte der Proteste gegen die indische Vorherrschaft. Dort gingen am Samstag 17 Festnetzzentralen wieder in Betrieb, wie Regierungssprecher Rohit Kansal mitteilte. Allerdings waren Mobilfunk und Internet dort weiter blockiert, während sie in anderen Teilen des Bundesstaates Jammu und Kaschmir wieder funktionierten.
Zudem hatten die Behörden im Kaschmir-Tal am Freitag nach knapp zwei Wochen erstmals wieder geöffnet. In Schulen soll von der kommender Woche an wieder Unterricht stattfinden.
Sicherheitsrat berät über Kaschmir
Pakistans Ministerpräsident Imran Khan bewertete am Samstag die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Kaschmir-Konflikt positiv. Erstmals seit 50 Jahren hätten sich die Spitzendiplomaten der Welt am Freitag des Themas angenommen und über die ernste Lage in dem "besetzten Jammu und Kaschmir" beraten, twitterte er am Samstag in Anspielung auf den indisch kontrollierten Teil. Khan sagte, die Sitzung habe elf frühere Resolutionen des Sicherheitsrates bestätigt, denen zufolge Kaschmir das Recht zur Selbstbestimmung habe.
China gab am Freitag der Regierung in Neu Delhi die Schuld an den neu aufgeflammten Spannungen in der Kaschmir-Region. "Was betont werden sollte ist, dass Indiens Handlungen auch Chinas Souveränität infrage gestellt und ein bilaterales Abkommen verletzt haben", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag nach der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Zhang Jun sagte, Frieden und Stabilität in der Grenzregion seien gefährdet. China sei "ernsthaft besorgt" über die Entwicklung. Vor allem Pakistan und Indien sollten gemeinsam eine friedliche Einigung finden.
China hatte das Treffen des Sicherheitsrates in Gang gesetzt, nachdem Pakistan das mächtigste UN-Gremium angesichts des "gefährdeten Weltfriedens" um eine Sitzung gebeten hatte. Pakistan hatte bereits im Vorfeld das Treffen in New York begrüßt. Die Stimmen der Menschen in Kaschmir seien weltweit gehört worden.
Der indische UN-Botschafter Syed Akbaruddin betonte dagegen, dass es sich um eine interne Angelegenheit handele, die nichts mit den Nachbarstaaten zu tun habe. Indien sei dem Frieden und der Stabilität in der Region verpflichtet.
Angeblich erneut pakistanischer Soldat getötet
Die pakistanische Armee teilte am Freitag mit, in Kaschmir sei ein weiterer pakistanischer Soldat durch Beschuss aus Indien über die sogenannte Kontrolllinie hinweg getötet worden. Bereits am Donnerstag waren nach Angaben aus Islamabad drei pakistanische Soldaten sowie zwei Zivilisten in der Region bei Beschuss aus Indien getötet worden. Die Kontrolllinie ist die faktische Grenze zwischen Indien und Pakistan in der umstrittenen Region. Scharmützel kommen entlang der Kontrolllinie immer wieder vor. Sie häufen sich, wenn sich die Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten zuspitzen.
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