Trumps Zollkrieg setzt Union und SPD unter Druck

Berlin - US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei.

+++ Union und SPD sehen sich angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen unter verschärftem Einigungsdruck in ihren Koalitionsverhandlungen. „Jetzt müssen alle springen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Beginn neuer Verhandlungen in Berlin. Die Entwicklung mache umso deutlicher, „dass wir schnell zu Ende kommen müssen“, sagte Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle für Importe aus vielen Staaten angekündigt. Seitdem stürzen weltweit die Börsen ab.

+++ Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten sei dramatisch und drohe, sich weiter zuzuspitzen, schrieb der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X. „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“

Nötig seien Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein spürbarer Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, sagte der CDU-Vorsitzende.

+++ Orientierung bieten und dann gut regieren – das sind die Aufgaben, auf die sich CDU-Chef Friedrich Merz konzentrieren sollte, sagt Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Streit und interne Debatten nutzten nur der AfD. Brantner hat der CDU geraten, sich auf ihrem Weg hin zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht zu sehr mit der AfD zu beschäftigen. Die CDU wäre gut beraten, sich „darauf zu fokussieren, einen guten Koalitionsvertrag zu schnüren“, sagte die Co-Parteichefin nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa