Um Juden zu schützen: Letzte Generation setzt Proteste aus

Berlin - Die Klimaaktivisten wollen durch Aktionen keine Polizeikräfte binden - wegen Aufrufen im Netz zu antisemitischer Gewalt spricht der Zentralrat der Juden von einer "abstrakt erhöhten Gefährdungslage".

Wegen befürchteter Gewaltakte gegen Juden in Deutschland wollen die Klimaaktivisten der Letzten Generation an diesem Freitag ihre Proteste aussetzen. Auf der Plattform X teilten sie gestern Abend mit: "Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert."

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Der Zentralrat der Juden hatte mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. "Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage", erklärte der Zentralrat. "Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen."

Hintergrund sind der Terrorangriff der Islamistenorganisation Hamas auf Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für heute hat die Hamas Muslime weltweit zu Unterstützungsaktionen aufgerufen.

Innenminister beraten über aktuelle Sicherheitslage

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) will angesichts der Eskalation in Nahost über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, habe auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kurzfristig für den späten Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz eingeladen, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bei dem Gespräch werde es insbesondere um den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen gehen sowie darum, wie Unterstützung für die islamistische Hamas-Bewegung in Deutschland unterbunden werden könne.