Umfrage-Schock: 70 Prozent der Deutschen halten Kanzler Scholz bei Cum-Ex für unglaubwürdig

Nürnberg - Zum wiederholten Mal hat Kanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Scholz gibt an, sich an wesentliche Dinge nicht zu erinnern. Umfrage-Ergebnisse zeigen nun, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das nicht glaubt.

Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre beschäftigt sich im Kern mit der Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Oberbürgermeister von Hamburg Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen hat. Drei Mal hatte sich Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank getroffen.

Wie die tagesschau berichtet, hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Anschluss an die Gespräche Rückforderungen über zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

70 Prozent halten den Kanzler für unglaubwürdig

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses berief sich Olaf Scholz mehrfach darauf, sich an die Inhalte der Gespräche mit den Gesellschaftern nicht mehr erinnern zu können. Wie der Focus berichtet, zeigen jedoch Tagebuchaufzeichnungen eines bei den Treffen anwesenden Bankers, dass das Geldinstitut die Stadt Hamburg darum gebeten hatte, auf millionenschwere Steuernachzahlungen aus den Cum-Ex-Deals zu verzichten.

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Von dpa

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Focus zeigt nun: Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben Olaf Scholz nicht, dass er keine Erinnerungen an die Gespräche hat. Nur 11 Prozent der Deutschen vertrauen auf die Aussagen des Bundeskanzlers.

Misstrauen innerhalb der SPD

Auch unter den Anhängern der SPD regt sich Misstrauen. Auch hier glauben 56 Prozent dem Kanzler nicht. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der Scholz und den heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Februar bei der Staatsanwaltschaft Hamburg angezeigt hat, sieht das Vertrauen in den Kanzler massiv beschädigt. "Keiner glaubt dem Kanzler, auch seine Parteifreunde nicht", sagte State dem Focus.