Proteste für den Klimaschutz
Umweltministerin zeigt Verständnis für Straßenblockaden - und erntet scharfe Kritik
10.2.2022, 14:55 Uhr
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigt Verständnis für die Vorgehensweise der Klimaschützer: "Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen", so die Grünen-Politikerin bei einer Gesprächsrunde der Europe 2022-Konferenz des Tagesspiegel, der Zeit, des Handelsblattes und der Wirtschaftswoche. Sie betonte dabei, dass bei den Protesten "keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte".
Kritik gibt es vom Koalitionspartner. Der FDP Justizminister Marco Buschmann widerspricht bei Twitter: "Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung."
Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 9, 2022
Aber auch in ihrer eigenen Partei scheinen nicht alle Lemkes Einschätzung zu teilen. Im ZDF erklärt die Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Nachfrage, dass sie von dieser Art des Protests nichts halte: „Und wenn jetzt wie auf der A100 Krankenwagen davon abgehalten werden weiterzufahren, wenn Feuerwehrautos abgehalten werden, dann werden dort Menschen gefährdet. Das ist komplett daneben. Und dafür habe ich kein Verständnis."
In den letzten Wochen gab es rund 29 Blockaden der Gruppierung. Mittlerweile hat die Berliner Polizei über 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt.