Ungarn: Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft

Aller Gegenwind aus der Europäischen Union hat nichts genutzt: Ungarns Staatspräsident Janos Ader hat das Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit über Homo- und Transsexualität unterzeichnet.

Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat der Rechtsakt damit in Kraft. Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

EU-Kommission will nicht lockerlassen

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor einen Rückzug des umstrittenen Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität ausgeschlossen. Kritik an den neuen Regelungen wies er zurück. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern exklusiv darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte er. Es richte sich nicht gegen Homosexualität.