Haushaltsdebatte
Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche
13.9.2024, 10:47 Uhr
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. "Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem hier Ihrer Amtszeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der Debatte zum Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundestag. An Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet, erklärte er: "Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel."
Habeck warf der Union vor, Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff schlechtzureden. "Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und Europa haben, sie kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen", sagte er und forderte: "Geben Sie Ihren Kampf gegen technischen Fortschritt auf." Die Wirtschaftsschwäche habe ihren Ursprung in Wahrheit in der Regierungszeit der Union.
Habeck rief die Union auch auf, das geplante Wachstumspaket für die Wirtschaft im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Maßnahmen könnten ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. "Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben", sagte Habeck. "Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen."
In der Debatte ging es um den Etat für das Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr. Im Entwurf der Bundesregierung sind dafür 10,26 Milliarden Euro vorgesehen - rund 800 Millionen weniger als in diesem Jahr. Weitere Programmausgaben von fast 35 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, der neben dem Kernhaushalt existiert.
Teilweise gefährdeten die Vorhaben der Koalition auch die Innere Sicherheit, sagte Krings. Der CDU-Politiker forderte Buschmann mit Blick auf die Überlegungen klare Regeln für den Einsatz von Informanten aus dem kriminellen oder terroristischen Milieu, sogenannten V-Leuten, zu etablieren, auf: "Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein."
Buschmann sagte, beim Abbau von Bürokratie habe die Koalition "den Einstieg geschafft". Er verwies unter anderem auf das von der Ampel vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz sowie auf Pläne für einen neuen Gebäudetyp. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Der FDP-Minister sagte: "Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen." Sein Parteikollege Thorsten Lieb sagte, er freue sich, dass sich Bund und Länder bei der Digitalisierung der Justiz in den vergangenen Monaten gemeinsam auf den Weg gemacht hätten.
Steffen mahnt Schutz des Rechtsstaats vor Extremisten an
Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagte, die Landtagswahl in Thüringen Anfang September, bei der die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, sei eine Zäsur gewesen. In Bund und Ländern müsse nun noch einmal überlegt werden, wo der Rechtsstaat angreifbar sei und "was getan werden müsse, um den Rechtsstaat vor Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen". Der AfD gehe es darum, "politische Gegner mundtot zu machen".
Stephan Brandner von der AfD nannte Steffen daraufhin einen "grünen Hetzer". Für diese Wortwahl erteilte ihm Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf.