Söder zuversichtlich zu Regierungsbildung: „Werden das hinbekommen“

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen.

+++ Wir werden das hinbekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-“Bericht aus Berlin“. Es werde auch noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, und es werde ein paar Sachen geben, die eine Partei mehr freue als die andere. „Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren.“

+++ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilt SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage. „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von Union und SPD gehört, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

+++ Die Bundesärztekammer unterstützt schwarz-rote Pläne, den Zugang zu Fachärzten über ein „verbindliches Primärarztsystem“ zu steuern. „Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken“, so Ärztepräsident Klaus Reinhardt in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa