„Wenn Scholz das nicht will“: Habeck wirft dem Kanzler Blockade wichtiger Ukraine-Hilfe vor

Berlin - Was könnte den Ukrainern nachts helfen, wenn Putins Bomben aus der Luft drohen? Unterstützung aus Deutschland, meint der Grünen-Kandidat - säße da nur nicht eine bestimmte Person im Kanzleramt.

+++ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der "ARD"-Sendung "Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. "Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck.

+++ Auf der Plattform "X" schreibt Christian Lindner: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte Bild: "Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dagegen stellt sich vor den Kanzler.

+++ Verkehrsminister Volker Wissing hat während des Zerbrechens der Ampel die FDP verlassen und ist Teil der Bundesregierung geblieben. Er ist trotzdem der Überzeugung, dass er dadurch keine echten Freunde verloren hat. Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen.

+++ Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. "Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen", so der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.