US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen
4.12.2020, 07:14 Uhr
Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden. Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs, aber auch in der eigenen republikanischen Partei. Im Kongress kündigten sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner Widerstand gegen die Pläne an.
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Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der "ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung hatte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klargemacht, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Gut die Hälfte der 12.000 Soldaten sollte demnach in die USA zurückgeholt, 5600 sollten in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären von den Plänen besonders hart betroffen: Stuttgart, Vilseck und Spangdahlem.
Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.
Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
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