Verkaufsoffene Sonntage: Abfuhr für fränkische Bürgermeister

MÜNCHEN - Weiter können Forderungen kaum auseinander liegen: Während FDP-Chef Christian Lindner zur Belebung der Konjunktur in der Coronakrise bundesweit das Verkaufsverbot an Sonntagen lockern will und geöffnete Läden an zwölf Sonntagen im Jahr gutheißt, beharren Gewerkschaftsvertreter auf der bestehenden Regelung in Bayern – unterstützt von der Staatsregierung.

"Nach meiner Überzeugung sind anlasslose verkaufsoffene Sonntage kein taugliches Instrument zur Unterstützung des Einzelhandels", stellt Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) klar und erteilt damit den mittelfränkischen Oberbürgermeistern und Landräten eine Abfuhr. Diese hatten sich vor vier Wochen mit der Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug an München gewandt. In ihrem offenen Brief argumentierten die Vertreter der Kommunen damit, dass der Einzelhandel durch die mehrwöchigen Schließungen, die im Frühjahr zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgten, in erhebliche Nöte geraten seien.

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Um gegensteuern zu können, setzten sich die Städte und Kreise dafür ein, an einigen Sonntagen unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen die Läden öffnen zu dürfen. Dies sei nach der derzeitigen Rechtslage aber nicht möglich, Ausnahmemöglichkeiten seien daher erforderlich. In der Tat dürfen Verkaufsstellen im Freistaat nur aus Anlass von Märkten oder Messen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen öffnen. Das Problem: Derartige anlassgebende Veranstaltungen sind weiter coronabedingt nicht möglich.

Allerdings, schreibt Trautner in ihrer Antwort, erlaube die Rechtslage Kommunen ein "Nachholen" ausgefallener verkaufsoffener Sonntage innerhalb eines Kalenderjahres. Eine andere Möglichkeit sieht die Ministerin nicht, zumal dem Sonntagsschutz auch in Zeiten der Corona-Pandemie Vorrang vor den Umsatzinteressen des Handels gebühre. Zudem legten Erkenntnisse aus der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in anderen Bundesländern nahe, dass weitere Öffnungszeiten nicht zu einem Mehrumsatz führten, sondern eher zu einer Umsatz-Verlagerung.

"Auf ganzer Linie in unserer Haltung zum Schutz des Sonntags bestätigt" sieht sich nun der DGB, wie Regionalgeschäftsführer Stephan Doll sagt. "Die politische Irrfahrt der Oberbürgermeister und Landräte endet durch das Machtwort von Staatsministerin Trautner in einer Sackgasse."