Vermögensteuer: Jede Mehrbelastung ist wirtschaftliches Gift
Politikredakteur
Natürlich verfangen diese Argumente bei den wenigsten, weil eine Vermögensteuer ja bloß "die Reichen" trifft. Menschen also, über die sich eine gefühlte Mehrheit der Deutschen einig ist, dass sie ihren Wohlstand unverdient besitzen. Und die man deshalb auch ruhig mehrmals besteuern darf – erst durch die Einkommensteuer, dann durch die Vermögensteuer.
Pro Vermögensteuer: Reiche müssen stärker zur Kasse gezogen werden
Natürlich wird, wer Belege sucht, warum der Staat noch mehr Geld braucht, fündig werden: Schulen sind in einem teils desolaten Zustand, die Infrastruktur bröckelt. Richtig. Das liegt aber nicht daran, dass der Staat zu wenig Geld hat, sondern daran, dass er es falsch ausgibt. Und zwar für Klientelpolitik – von Herdprämie (man erhält allen Ernstes Geld vom Staat, weil man eine staatliche Leistung wie Kitas nicht in Anspruch nimmt) bis Baukindergeld (ein Bonbon für ohnehin Gutverdienende, die sich auch so eine Immobilie hätten leisten können).
Neues Geld für Klientelpolitik
Spült eine Vermögensteuer neues Geld in die Staatskasse, lässt sich ziemlich sicher voraussagen, dass es für neue Klientelpolitik verwendet wird – und eben nicht für notwendige Zukunfts-Investitionen.
Es ist also kein vernünftiger Grund erkennbar, warum der deutsche Staat – der seinen Bürger schon heute eine so starke Steuerlast auferlegt wie kaum eine andere Industrienation – noch mehr Geld braucht. Gleichwohl ist die Frage legitim, ob die bestehende Steuerlast gerecht verteilt ist – oder ob nicht gerade die Mittelschicht zu stark belastet wird. Eine Frage, an der die SPD kein Interesse zeigt. Sonst hätte sie statt einer Zusatzsteuer für Reiche etwas Sinnvolleres fordern können. Nämlich eine Entlastung all der Durchschnittsverdiener, die heute schon jeden zweiten Euro an den Staat abgeben.
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