„Vermurkste Politik“ von Söder: Bayern kommt bei Genehmigungen für Windräder nicht hinterher

München - Jahrelang waren Anträge für Windkraftanlagen in Bayern eine echte Seltenheit. Nachdem der Trend hier nun nach oben zeigt, wird ein neuer Flaschenhals sichtbar.

Nach Jahren des Stillstandes beim Windkraftausbau in Bayern kommt der Freistaat nun bei der Genehmigung von neuen Anlagen nicht hinterher. Nachdem im kompletten vergangenen Jahr gerade einmal 17 Genehmigungen für neue Windräder erteilt wurden, waren es 2024 bis Mai auch erst 16. Dies geht aus einer Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 2023 waren demnach 64 Anträge auf Genehmigung gestellt worden, 2024 bis Mai 90.

Infolge der Berichterstattung reichte das Ministerium auch Zahlen zu Genehmigungen für Juni und Juli 2024 nach. Demnach summierten sich die erteilten Genehmigungen in den ersten sieben Monaten auf 36 neue Windkraftanlagen, die eingereichten Anträge bezifferte das Haus von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf 120. Somit konnten also nur 30 Prozent der Anträge final bearbeitet werden.

Auf dpa-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums, dass Bayern schon 2022 zudem mit rund sieben Monaten die kürzeste durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren habe. Zahlen für 2023 sollen erst in den nächsten Wochen veröffentlicht werden, hier werde Bayern aber erneut einen "Spitzenwert" erreichen.

"Im Vergleich mit den anderen Bundesländern landet Bayern bei den erteilten Genehmigungen somit weiter auf den letzten Rängen. Nur Saarland und Sachsen sind unter den Flächenbundesländern schlechter", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig. Die Staatsregierung komme trotz aller Ankündigungen "nicht aus dem Quark". Die Windkraft habe auch in Bayern ein enormes Potenzial für sauberen und günstigen Strom. "Dies weiter zu blockieren, schadet unserer Wirtschaft, erhöht die Strompreise und ist fatal für unser Klima."

Laut Bundesnetzagentur hinkt Bayern in der Tat im Ländervergleich bei den Genehmigungen fast allen anderen Bundesländern weit hinterher - auch wenn es in den Sommermonaten Juni und Juli eine deutliche Steigerung zu den ersten fünf Monaten des Jahres gab. Das Ministerium in München betonte in dem Kontext, dass es mit den 36 Genehmigungen vor dem Nachbarland Baden-Württemberg liege, wo es im gleichen Zeitraum nur 30 Genehmigungen gegeben habe. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass im nur etwa halb so großen Nachbarbundesland seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 insgesamt 88 neue Anlagen in Betrieb gegangen sind, in Bayern nur 47.

Klarer Spitzenreiter ist hier Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. So wurden im ersten Halbjahr 2024 in Nordrhein-Westfalen 228 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1336 Megawatt genehmigt. Dem gegenüber steht in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern gerade einmal eine neu genehmigte Leistung von 90,2 Megawatt, zugleich warten aber 134 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 764,4 Megawatt auf ihre Genehmigung.

Armutszeugnis für Söder und seine Regierung

Verantwortlich für den Genehmigungsstau sei, so Stümpfig weiter, "die vermurkste Politik" von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Seine Ankündigung in der Regierungserklärung vom Juni, dass zukünftig nicht mehr die Landratsämter, sondern die Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden zuständig sein sollen, bringt hier noch mehr durcheinander und wird den dringend benötigten Ausbau weiter verzögern."

Aus der Sicht Stümpfigs belegt die Auswertung des Ministeriums zum Windkraftausbau auch, dass das selbstgesteckte Ziel der Staatsregierung - bis 2030 1000 neue Windräder zu bauen - mit der bisherigen Praxis nicht umsetzbar ist: "In den ersten beiden Jahren seit Bekanntgabe des Ziels wurden gerade einmal rund zehn Anlagen jährlich in Betrieb genommen. In den verbleibenden Jahren müssten mit 175 Anlagen jährlich die vielfache Menge errichtet werden." Auch bei den Staatsforsten hinke die Regierung meilenweit hinterher. 2019 seien 100 neue Windräder in den Staatsforsten innerhalb von zwei bis drei Jahren angekündigt worden - bisher seien gerade einmal Genehmigungsanträge für elf neue Anlagen gestellt worden, wie die Anfrage zeigt.

Probleme sieht Stümpfig auch bei Interessenkonflikten zwischen Windkraft und Militär: "Meine Anfrage ergab, dass über 200 Projekte mit rund 800 möglichen Windkraftanlagen über die letzten Jahre als Konfliktfälle aufgetreten sind. Nur für gut 300 Fälle konnte bislang eine Lösung gefunden werden. Die restlichen 500 Fälle sind ungelöst." Zur Beschleunigung brauche es eine gezielte Konfliktlösung durch die Staatsregierung.

Laut Bundesnetzagentur hinkt Bayern in der Tat im Ländervergleich bei den Genehmigungen fast allen anderen Bundesländern weit hinterher. Spitzenreiter ist hier Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. So wurden im ersten Halbjahr 2024 in Nordrhein-Westfalen 228 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1336 Megawatt genehmigt. Dem gegenüber steht in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern gerade einmal eine neu genehmigte Leistung von 90,2 Megawatt, zugleich warten aber 134 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 764,4 Megawatt auf ihre Genehmigung.

Der Artikel wurde am 13. September um 14 Uhr mit weiteren Informationen der Deutschen Presseagentur ergänzt.