Gegen Widerstand Ungarns
Von der Leyen will neue Milliarden-Finanzhilfen für Ukraine
20.9.2024, 13:02 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will versprochene Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gegen Ungarns Widerstand möglich machen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Von der Leyens Vorschlag braucht unter anderem noch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten.
"Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen", schrieb von der Leyen. Das Geld sei ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine.
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (rund 44,76 Milliarden Euro) soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Vertreter der EU nehmen an Treffen der G7 teil.
Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Das Einfrieren der Gelder muss nach EU-Regeln alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Ländern beschlossen werden. Anstrengungen, das russische Vermögen länger als sechs Monate einzufrieren, scheiterten bislang an Ungarns Veto.
Für von der Leyens Plan braucht es keine Einstimmigkeit
Nach von der Leyens Willen soll die EU der Ukraine nun im Alleingang – ohne die USA – Finanzhilfen bis 35 Milliarden Euro gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments und lediglich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Somit könnte man Ungarns Veto umgehen.
Auch in diesem Fall sollen aber die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben für die Rückzahlung des Darlehens verwendet werden. Ungarn könnte also dennoch die Verlängerung der eingefrorenen Gelder blockieren. Sollte das passieren, könnte schlussendlich der EU-Haushalt für die Finanzhilfen haften. EU-Diplomaten zufolge ist dieses Szenario aber unwahrscheinlich. Stattdessen solle dieser Weg auch die G7-Länder ermutigen, sich ebenfalls an den zugesagten 50 Milliarden zu beteiligen.
Orbans umstrittene Beziehungen zu Moskau
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert. Er warf der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen. Seiner Meinung nach kann die Ukraine Russland nicht besiegen.
Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen gemacht werden soll. Im Frühjahr einigte man sich dann, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.
