Abgesägter Ex-Finanzminister wettert gegen Kanzler: „Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender“

Berlin - Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen spaltet weiter die Geister. Nachdem Kanzler Olaf Scholz der FDP Lügen vorgeworfen hat, kontert nun der abgesägte Ex-Finanzminister.

+++ Auf der Plattform X schreibt Christian Lindner: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte Bild: "Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dagegen stellt sich vor den Kanzler.

+++ Verkehrsminister Volker Wissing hat beim Zerbrechen der Ampel die FDP verlassen und ist Teil der Bundesregierung geblieben. Er ist trotzdem der Überzeugung, dass er dadurch keine echten Freunde verloren hat. Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen.

+++ Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. "Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen", so der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.