Kommt Rentenreform?
Vorschlag von Regierungsberatern: Kommt die Rente mit 68?
8.6.2021, 09:31 Uhr
Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente am Montag in Berlin. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Die Vorschläge könnte das Thema Renten stärker in die bisher von Corona und Klimapolitik dominierten Debatten vor der Bundestagswahl katapultieren. Bei SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften dürften die Positionen des Beirats auf strikte Ablehnung stoßen.
Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden, betonten die Expertinnen und Experten für das Ministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). "Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden." Dafür solle es eine "dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung" geben.
Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag. Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: "Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken."
Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, "dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen", so die Expertenrunde.
Es gibt auch gute Nachrichten
Nach Einschätzung des Beirats müssten "stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt" in die Rentenkasse fließen, wenn die gültigen Haltelinien für die Beiträge und das Rentenniveau gehalten werden sollten. "Das ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz und würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben", sagte der Vorsitzende des Beirats, Klaus M. Schmidt, laut der Mitteilung. Zu den Vorschlägen des Beirats zählt auch, bei den Rentenerhöhungen Bestandsrenten weniger stark zu dynamisieren als neue Renten.
Aktuell gab es aber auch gute Renten-Nachrichten. Rentnerinnen und Rentner müssen eines nicht befürchten: gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Bezüge. Der tiefe Wirtschaftseinbruch hat wohl nur geringe Auswirkungen auf die Rentenansprüche, so das von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Institut DIW in einer Studie.
Die Folgen etwa für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen seien gering. Sie muss verglichen mit einem Szenario ohne Corona-Krise einen "leichten Rückgang von etwa einem Prozent der Rentenanwartschaften" hinnehmen. Der pandemiebedingte Arbeitsausfall schlage sich vor allem wegen der Kurzarbeit nicht stark nieder - gezahlt werden hier Rentenbeiträge für 80 Prozent des ausgefallenen Verdienstes.
Die Linke kritisiert Pläne scharf
Die Linke hat den Vorschlag von Regierungsexperten für eine Rente mit 68 scharf kritisiert. "Das ist der asoziale Oberhammer", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater "sofort kassieren", "sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf". Die Linke werde "mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen".
Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. "Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung", sagte Hennig-Wellsow.
13 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen