Eingehende Warnung von Scholz: Heftige Kritik an Merz‘ Stahl-Kurs

Berlin - CDU-Chef Merz glaubt nicht an einen schnellen Umstieg auf "grünen Stahl" - und muss dafür knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl kräftig einstecken. Was meint der Kanzler?

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor den Konsequenzen vom Kurs seines Herausforderers Friedrich Merz (CDU) für die deutsche Stahlproduktion. Merz hatte mit der Aussage, er glaube nicht an einen erfolgreichen schnellen Wechsel zu wasserstoffbetriebenen Stahlwerken, Kritik auf sich gezogen. Vor einem Gespräch mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sagte Scholz der deutschen Stahlproduktion eine düstere Zukunft voraus, wenn ihr bereits laufender Umbau zu "grünem Stahl" ohne staatliche Unterstützung bleibe.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagte er in einem RTL-Interview.

+++ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck regt eine europäische Kommunikationsplattform als Gegengewicht zu den großen US-Anbietern wie X, Facebook und Instagram an.

+++ Die FDP will in keine Regierung eintreten, der auch Olaf Scholz angehört.