Kritik an CDU und CSU
„Wähl Liebe“: CSDs starten Kampagne zur Bundestagswahl - Große Demos auch in Franken
Christopher-Street-Day-Vereine aus ganz Deutschland starten erstmals eine gemeinsame Kampagne: Die Aktionsreihe "Wähl Liebe" soll alle Wählenden für die Rechte der queeren Community sensibilisieren. Konkret rufen die Vereine dazu auf, solche Parteien zu wählen, "die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung eintreten", schreibt der Dachverband CSD Deutschland in einer Mitteilung. Auf der kampagneneigenen Website www.waehl-liebe.de können sich Interessierte informieren, wie sich die Parteien zu queeren Themen positionieren.
Laut der Pressemitteilung sei die Kampagne ein "Gegenangebot zu Politiker*innen und Parteien, deren einziges politisches Konzept auf Spaltung beruht". Kai Bölle vom Vorstand des CSD Deutschland konstatierte: "Leider gibt es politische Kräfte, die Probleme nutzen und Ängste schüren, um Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen. Wir wollen mit unserer gemeinsamen Kampagne zeigen, dass Liebe stärker ist."
Wie Frieda Kopp, Vorsitzende des CSD Rostock, erklärte, sei insbesondere im vergangenen Jahr der Druck auf die queere Community gewachsen – etwa durch das Verbot der Regenbogenfahne am Bahnhof in Neubrandenburg oder durch Übergriffe von Rechtsextremen auf mehreren CSDs: "Wir werden diese Rückschritte nicht widerstandslos hinnehmen", sagt Kopp und führt fort: "Umso wichtiger ist es jetzt, als Gesellschaft mit der queeren Community solidarisch zu sein."
Marcel Voges, Vorstand des Berliner CSD, kritisierte insbesondere die Unions-Parteien: Die CSU und CDU sprachen sich zuletzt dafür aus, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen. "Wir halten das für unverantwortlich und wollen mit unserer Kampagne auch verdeutlichen, dass wir eine Rückabwicklung unserer Rechte nicht hinnehmen werden", gab Voges zu Protokoll.
"5 vor 12": Demos in Nürnberg und Erlangen
Der Kern der Kampagne ist dabei ein bundesweiter Aktionstag: Am Samstag, dem 15. Februar, also eine Woche vor der Bundestagswahl, sind deutschlandweit 25 Demonstrationen und weitere Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen geplant – unter anderem in Nürnberg. Der Christopher-Street-Day Nürnberg e. V. unterstützt die Kampagne mit einer Demonstration.
Diese beginnt zur symbolträchtigen Zeit um "5 vor 12", also um 11.55 Uhr mit einer Kundgebung am Kornmarkt. Anschließend führt die Demo über den Willy-Brandt-Platz, den Lorenzer Platz und den Jakobsplatz, wo letztlich die Abschlusskundgebung stattfindet. "Zu unseren Forderungen an die künftige Bundesregierung gehört auf Bundesebene die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz, die finanzielle Absicherung queerer Projekte und ein besserer Schutz vor Hasskriminalität und Hatespeech", heißt es in der Pressemitteilung des CSD Nürnberg Pride.
Auch der CSD-Verein Erlangen lädt ebenfalls am 15. Februar um 11.55 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Erlanger Schlossplatz. "Eingeladen sind alle Bürger*innen aus Erlangen und Umgebung, die sich für eine tolerante, demokratische und menschliche Politik einsetzen wollen", heißt es in der Pressemitteilung des CSD Erlangen. Lukas Geyer, Aktivist und Vorstandsmitglied beim CSD-Verein Erlangen, erklärt: "Als queere Community in Erlangen wollen wir mit unserer Kampagne ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für eine positive Zukunftsvision setzen. Auch in Erlangen sind viele queere Personen sehr verunsichert, weil der Ton gegen uns rauer wird. Dabei wird niemandem durch die Rechte für queere Menschen etwas weggenommen. Ganz im Gegenteil: Wir sind sicher, dass Zusammenhalt, Liebe und Schutz von Minderheiten uns als Stadt stark machen."
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