CSU und Freie Wähler könnten mehr für Umwelt tun
Warum mehr Klimaschutz in Bayern auch Heimatpflege bedeutet
13.11.2023, 05:55 UhrWenn im bayerischen Landtagswahlkampf vom Klima die Rede war, ging es meistens um das Verhältnis zwischen Markus Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger. Dieses spezielle Miteinander der beiden Alphatiere hat wichtige Debatten überlagert. Und am Ende, als es um den neuen Ressortzuschnitt ging, haben Medien wie Opposition mehr auf Aiwangers Zugewinne im Bereich Forst und Jagd denn auf die wirklichen Probleme im Freistaat geblickt.
Dabei ist es um den Klimaschutz nicht zum Besten bestellt. Bayern, das muss vorausgeschickt werden, war in der Vergangenheit bemüht, Umweltstandards einzuhalten. Gleiches gilt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wer in den Koalitionsvertrag, also den politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre blickt, vermisst Aufbruchstimmung. Kein Wunder, dass die Kritik von Umweltverbänden teils harsch ausfiel. Söder widerspricht dieser Kritik vehement und verweist auf bayerische Spitzenpositionen im Ländervergleich. Erneuerbare Energie würde vehement ausgebaut, bis zu einer Milliarde Euro werde in diesen Bereich pro Jahr investiert.
Der Pragmatiker Söder, der gewiss kein Feind von moderner Umwelt- und Energiepolitik ist, aber im Zweifelsfall die sprichwörtliche Liberalitas Bavariae als Paten seiner Haltung bemüht: Möglichst wenig Verbote, möglichst viel Entscheidungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man so will, setzt der CSU-Chef auf den gesunden Menschenverstand. Mit seinem Vize Aiwanger ist er sich in diesem Punkt sehr einig
Dummerweise neigen wir Menschen ohne Leitplanken und Einschränkungen allzu regelmäßig dazu, es etwas zu übertreiben. Der in Bamberg lebende Alpenforscher Werner Bätzing hat in seinem bemerkenswerten, soeben erschienenen Buch über diesen Hang geschrieben: "Ein solch grenzenloser und überheblicher Mensch ist ein Homo destructor, der sich selbst und seine Welt zerstört."
Etwas mehr Regeln, etwas weniger Freizügigkeit würde uns die Natur also danken. Und unsere Kinder und Enkelkinder umso mehr. Genau das ist der Ansatz, den Umweltschützer und BN-Vorsitzender Richard Mergner anmahnt. Doch hier zeichnet sich eine erschreckende Schnittmenge ab, weder Klimaschutz- noch Jugendthemen sind allzu üppige Bestandteile des neuen Koalitionsvertrages.
Politiker wie Markus Söder unterstellen Journalisten nach der Lektüre solcher Zeilen einen Hang zum Pessimismus. Doch darum geht es gar nicht. Vielmehr muss die Fürsorge für die nächsten Generationen Leitfaden einer verantwortungsvollen Politik sein. Realistisch betrachtet tun wir zu wenig für den Schutz der Umwelt. Der Verweis auf andere, die noch weniger tun, ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Die wunderschöne bayerische Heimat, auf die beide Regierungsparteien sich gerne beziehen, hat schlicht mehr Schutz verdient.
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