Warum Verfassungsschutzpräsident Maaßen fehl am Platze ist

Berlin - Nach allerlei Pannen und voreiligen, teils ahnungslosen Behauptungen könnte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz bald seines Amtes enthoben werden. Das hat sich Hans-Georg Maaßen selbst zuzuschreiben. Ein Kommentar.

Der Verfassungsschutz ist, wie der Name sagt, dazu da, unsere Verfassung zu schützen. Also jenes Grundgesetz, an dessen Ausarbeitung sich der Parlamentarische Rat vor 70 Jahren machte — und dessen runden Geburtstag wir am 23. Mai 2019 feiern.

Der noch amtierende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Tagen diese Verfassung nicht geschützt. Er hat an ihr gezündelt. Hans-Georg Maaßen befeuerte die Gerüchte, die um die Vorgänge in Chemnitz kursierten — und zwar, wie sich immer klarer abzeichnet, in fahrlässiger, leichtfertiger, für sein Amt absolut untragbarer Weise.

Denn es ist im Rückblick nicht zu fassen, was er da vergangene Woche der Bild-Zeitung sagte: Das Video einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Chemnitz nach dem "Mord" an einem Deutschen (so Maaßens Wortwahl; dabei laufen die Ermittlungen noch, die Haftbefehle lauten auf Verdacht des Totschlags, nicht des Mordes) sei womöglich eine "gezielte Falschinformation"; es gebe "keine Belege", dass es authentisch sei. Nun stellt sich heraus: Seine Behörde hatte da noch gar nicht mit der Prüfung des Videos begonnen, das sich später als durchaus authentisch erwies.

Gerüchte geschürt

Das bedeutet: Maaßen hat entweder wider besseres Wissen oder ahnungslos Behauptungen in die Welt gesetzt, die — und das wusste er selbstverständlich — dramatische Auswirkungen haben mussten. Der oberste Verfassungsschützer gab denen Auftrieb, die an der Berichterstattung der "Lügenpresse" zweifeln oder sie gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, er schürte sogar den Verdacht, mit dem "Hetzjagd"-Vorwurf würde der Versuch unternommen, von dem Verbrechen in Chemnitz abzulenken.

Und nun? Agiert Maaßen nach jenem Verhaltensmuster, das vor allem AfD-Politiker recht gut beherrschen: Man setze erst eine steile These in die (Medien-)Welt, verfolge anschließend, wie sie Empörung auslöst — und rudere dann zurück. Man sei missverstanden worden oder falsch interpretiert: Maaßen, der eine gewisse Nähe zur AfD nicht leugnen kann, laviert und ist nicht in der Lage, seinen gravierenden Fehler der vergangenen Woche einzugestehen.

Heute muss er sich vor zwei Ausschüssen äußern. Um Kopf und Kragen hat er sich aber schon geredet. Und es lässt sich leider ausmalen, wie seine mögliche, nötige Entlassung aus einem Amt, um das er sich selbst wegen mehrfacher Pannen gebracht hat, von manchen kommentiert werden wird: Nun muss, so werden sie im Netz kommentieren, der gehen, der den Mut hatte, die Wahrheit auszusprechen; Maaßen wird zum Märtyrer der Rechtspopulisten werden.

Ungeeignet als Märtyrer

Aber dazu taugt er ganz und gar nicht. Denn er sagte eben nicht die Wahrheit, sondern orakelte und schwadronierte ins Blaue (bis Braune) hinein. Vielleicht, weil sein oberster Dienstherr, Horst Seehofer, dies so wollte?

Jedenfalls richtete sich Maaßens steile These gegen Seehofers Erzgegnerin: gegen die Kanzlerin, die sehr früh und sehr forsch von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen hatte und auch dabei blieb, als Parteifreunde dies bestritten. Eine Wortklauberei, die nicht kaschieren kann, dass es (sehr gut nachvollziehbare) Wut über den Todesfall in Chemnitz, aber eben auch nicht statthafte Ausschreitungen und Gewalt gegeben hat.

Leider hielt nicht Merkel die richtige Rede zum vergifteten Klima im Land; zum Glück hielt sie nun statt ihr Wolfgang Schäuble: Den Bundestagspräsidenten drängte es zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für "einen starken und toleranten Rechtsstaat". Zu oft zeigte dieser Rechtsstaat zuletzt Schwäche, zu viele attackieren seine Toleranz und damit den Geist des Grundgesetzes. Schäuble war gestern der oberste Verfassungsschützer der Republik.