Wer regiert mit CSU? So geht es nach der Landtagswahl weiter
Ressortleiter Metropolregion Nürnberg und Bayern
Quälend lange Verhandlungen wie nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr werden den Bayern erspart bleiben. Da hat die Verfassung des Freistaats vorgesorgt. Bis 5. November muss der neue Landtag zusammenkommen. Binnen einer Woche soll er einen Ministerpräsidenten wählen. Gibt es nach 50 Tagen keine Einigung, wird der Landtag aufgelöst. Es stehen Neuwahlen an. Das ist freilich ein extremes Szenario. Wahrscheinlicher sind die folgenden Koalitionen:
CSU und Grüne
Das wäre die einfachste aller Kombinationen, zumindest mathematisch. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen hätten eine ordentliche Mehrheit. Doch für die CSU wäre es eine Höchststrafe, mit den Grünen zu koalieren. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte diese Variante im Wahlkampf ausgeschlossen. Auch bei den Grünen überwiegt die Skepsis, wenngleich sie erklärtermaßen mitregieren wollen. Andererseits haben die Grünen in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie zu Kompromissen bereit sind.
CSU und SPD
Politisch wären sich Markus Söder und seine Herausforderin Natascha Kohnen von der SPD wohl schnell einig. Analog zu den Berliner Themen standen Wohnungsbau, Mitpreisbremse, Ausbau der Kindertagesstätten und Verbesserungen bei der Pflege schon im Wahlkampf bei beiden Parteien auf der Tagesordnung.
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Auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fänden sich Gemeinsamkeiten. Söder hatte das zuletzt Ideen aus Österreich übernommen, die Tickets radikal zu verbilligen, um Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Streit gibt es allenfalls bei der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Sicherheit. Die SPD lehnt die neue Grenzpolizei und das neue Polizeiaufgabengesetz ab. Doch es wird zu knapp für diese Variante, bei der der Wahlverlierer SPD an die Regierung käme. Rein zahlentechnisch wäre eine Dreierkoalition wohl denkbar. Doch da wird noch mit Ausgleichs- und Überhangmandaten gerechnet.
CSU und Freie Wähler
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich der CSU schon seit Monaten als Partner angeboten. Eigentlich wollte er schon vor zehn Jahren auf die Regierungsbank, als Horst Seehofer einen Partner benötigte. Doch der entschied sich damals für die FDP, was er später wohl bereute. Aiwanger und seine Freien Wähler bringen viele Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mit, wo weniger ideologisch als pragmatisch entschieden wird. Das wäre für Söder eine einfache Option, auch im Hinblick auf die Zustimmung innerhalb der CSU, wie sich bereits am Wahlanbend in der CSU-Zentrale zeigte. Auch hier das Problem: Reicht es für die CSU und die Freien Wähler,reicht für die Bayernkoalition, wie das Bündnis getauft wurde? Doch wer wäre der dritte im Bunde?
Der Regenbogen
Erinnerungen an 1954: Damals war der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner Ministerpräsident, die CSU saß auf der Oppositionsbank. Ein schier unglaubliches Bündnis mit SPD, FDP, Bayernpartei und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) regierte drei Jahre lang den Freistaat. Weil niemand mit der AfD koalieren will, scheidet dieses Bündnis aller Parteien — ohne CSU — heute schlichtweg aus. Ohne AfD reichen die Stimmen nicht. Schon 2008 hätte es rein rechnerisch die Chance gegeben, der CSU die Oppositionsrolle zu geben. Aber eigentlich war schnell klar, dass SPD, Grüne, freie Wähler und FDP nicht fähig waren, einen Koalitionskompromiss auszuhandeln. Zudem gib es das ungeschriebene gesetz, dass die stärkste Partei die Regierung bildet.
Gegenwind aus der CSU
Also ist in den kommenden Tagen die CSU unterwegs, um sich eine Mehrheit zu suchen. Die wahrscheinlichste Variante ist ein Bündnis mit den Freien Wählern, als weitere Partner sind FDP und SPD gesetzt. Die Variante mit den Grünen wird für Söder nicht ausgeschlossen, er gilt als offen für die Auseinandersetzung mit den Grünen.
Allerdings würde sich der Nürnberger innerparteilich einigen Gegenwind einhandeln, was angesichts der Führungsdiskussion um Horst Seehofer unklug wäre. Schließlich muss ja auch Söder mit dem Makel eines Wahlverlierers leben, auch wenn die CSU immer noch die stärkste politische Kraft in Bayern ist.
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