Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Nürnberg - Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten sich Beatrix von Storch (AfD) und Thorsten Frei (CDU) im ZDF-Talk einheitlich uneinig.

Ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz hatte im November im Bundestag vorgeschlagen, nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, über die sich die Union zuvor mit den Grünen und der SPD geeinigt habe. Das könnt verhindern, dass "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt".

Genau das war jedoch am Mittwoch passiert: Eine Gesetzesinitiative der Union zu einer schärferen Vorgangsweise bei Zurückweisungen von Asylsuchenden im Bundestag wurde angenommen - erstmals mit den Stimmen der AfD.

"Sind Sie in die Falle getappt?", wollte Markus Lanz von Unionspolitiker Thorsten Frei am "Ende eines politisch sehr, sehr ereignisreichen Tages" wissen. "Sind wir nicht", wies der CDU-Mann das von sich. Spätestens mit dem Messerangriff in Aschaffenburg hätte sich die Situation verändert: "Die Migration ist außer Kontrolle geraten", behauptete Frei. Deshalb habe die Union ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration gestellt und auf ein Umdenken von SPD und Grüne gehofft.

"Mit Rot und Grün werden Sie niemals Mehrheiten gegen den Massenmigrationswahnsinn erhalten", konnte das AfD-Politikerin Beatrix von Storch nicht verstehen. "Trotzdem machen Sie weiter. Sie lügen den Menschen vor, Sie könnten das Problem ohne AfD lösen." Dabei hätte sich heute an diesem "guten Tag für die Demokratie" gezeigt, dass die Mehrheiten da wären - "aber nur mit der AfD".

Die AfD, so Storch, sei "der Garant dafür, dass das, was die Menschen im Land wollen, tatsächlich umgesetzt wird". Das Fünf-Punkte-Programm wäre ohnehin "von uns kopiert. Jeder weiß, dass das AfD-Politik ist."

Beatrix von Storch: "Das fordern wir die ganze Zeit, seit 2015"

Eine Koalition mit der AfD schließt Thorsten Frei "definitiv" aus. © ZDF / Markus Hertrich

"So ein Blödsinn", wurde es Frei jetzt zu bunt, selbst im Umgang mit der Migration "stimmen wir in den zentralen Punkten nicht überein". Während die AfD Null-Migration fordere, wolle die Union, "dass der Staat die Kontrolle über Migration zurückbekommt, ohne dass wir den humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen".

So wären Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gemäß Artikel 16 a II des Grundgesetzes und Artikel 18 des Asylgesetzes laut Frei sofort machbar. In einem zweiten Schritt bräuchte es dem Juristen zufolge aber eine "gemeinsame europäische Lösung". Deshalb habe die Union "sichere Drittstaaten" vorgeschlagen. "Wer verfolgt ist, genießt Asyl", stellte er klar, "Asyl bedeutet Schutz vor Tod, Folter und Verfolgung. Aber Asyl bedeutet nicht, dass man sich das Land aussuchen kann."

Eigentlich hatte Frei die Unterschiede zwischen Union und AfD unterstreichen wollen. Doch der Schuss ging nach hinten los: "Das fordern wir die ganze Zeit, seit 2015", sah sich von Storch bestätigt, "bevor sehr viel Menschen gestorben sind, bevor viele Schüler durch ihre Schulen gejagt worden sind und sich in Supermärkten verstecken."

Da musste Lanz dann doch einmal einschreiten: "Frau von Storch, machen Sie bitte nicht aus einem Vorfall eine Kaskade von Vorfällen in dem Zusammenhang", bat er sie.

Thorsten Frei: AfD ist "keine Lösung für Deutschland"

Beatrix von Storch hält den Fünf-Punkte-Plan für "kopiert". © ZDF / Markus Hertrich

Thorsten Frei schloss eine Koalition mit der AfD derweil "definitiv" aus. Inhaltlich könnten ihn die Ansätze der AfD, etwa dem Fachkräftemangel zu begegnen oder die Wirtschaft anzukurbeln, nicht überzeugen. "So ein Programm macht eine Partei, die sicher ist, dass sie keiner Regierung angehört", vermutete der CDU-Politiker. In seinen Augen sei offensichtlich, "dass Sie für niemanden ein Partner sein können und schon gar keine Lösung für Deutschland".

"Sind Sie sicher, dass Sie einen Partner finden?", wollte das Markus Lanz nicht so stehen lassen. Er hatte damit offensichtlich einen wunden Punkt getroffen: Frei wollte kein Wahlergebnis am 23. Februar antizipieren, "über die Brücken machen wir uns Gedanken, wenn wir an der Brücke stehen", wich er aus. Bleibt zu hoffen, dass die Brücke nicht einstürzt.