Wie umgehen mit Flüchtlingskosten? Pragmatismus hilft

Georg Escher

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21.5.2019, 12:16 Uhr

23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten. Mit solchen Summen lässt sich Wut schüren. Schnell lässt sich aufrechnen, wie viele arme Menschen es sonst noch gibt in unserem reichen Land, und wofür dieses Geld viel besser ausgegeben werden könnte. Doch so einfach ist unsere Welt leider nicht.

Ja, die Summe ist hoch. 23 Milliarden Euro sind doppelt so viel, wie Deutschland jedes Jahr netto an die EU abführt. Allerdings, die Flüchtlingsströme sind nicht aus dem Nichts entstanden, und es wäre eigenartig, wenn sie ausgerechnet an einem der reichsten Länder der Welt, das zudem nicht allzu weit entfernt ist von den diversen Krisenregionen, vorbeigehen würden.

Viele Geflüchtete aus Syrien

Bis heute stellen Syrer und Iraker weiter die beiden stärksten Gruppen unter den Geflüchteten. Schon auf Platz drei folgt mit Nigeria aber das erste von vielen afrikanischen Ländern. Und auch das hat natürlich Gründe.

Der Hauptgrund: 2011 wurde der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi durch eine Militärintervention der Franzosen, Briten und Amerikaner gestürzt. In der Folge wurden die Waffenarsenale der Armee geplündert. Söldner und die vielen Waffen breiteten sich auf die ganze Subsahara-Region aus. Von dort kommt ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge.

Deutschland war an der Militärintervention nicht beteiligt, genauso wenig wie an der US-Invasion 2003 im Irak, die verheerende Folgen hatte. Doch in beiden Fällen waren es unsere westlichen Verbündeten, die Schaden anrichteten – und wir alle tragen die Folgen.

Wo ansetzen? Von den Flüchtlingskosten wird ein Drittel, 7,9 Milliarden, für die Bekämpfung der Fluchtursachen ausgegeben. Doch dieser Titel ist beschönigend. Einen Großteil geben wir dafür aus, dass afrikanische Länder ihre Sicherheitskräfte aufrüsten, um Flüchtlinge aufzuhalten. Afrikanische Staaten brauchen aber keine weiteren Hilfsgelder. Sie brauchen Investitionen und fairen Handel, damit sich die Lebensgrundlagen verbessern.

Unzureichende Rückkehrhilfen

Viele Flüchtlinge gerade aus afrikanischen Staaten haben in Europa nur geringe Chancen, wirklich Fuß zu fassen. Etliche wären auch bereit zurückzukehren – wenn man ihnen denn dabei helfen würde, in der Heimat wieder einen Neuanfang zu schaffen. Einige Bundesländer denken in dieser Richtung um, doch es ist noch zu wenig.

Unsinnig ist auch dies: Zu viele Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, aber qualifiziert sind, dürfen nicht arbeiten. Statt sie zu Steuerzahlern zu machen, sind sie Empfänger staatlicher Leistungen - obwohl wir Arbeitskräfte brauchen. Aber gut, das entsprechende Gesetz ist wenigstens auf dem Weg. Hätten wir diesen Pragmatismus schon früher entwickelt, müssten wir heute weniger zahlen.

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