Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Berlin - Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.

+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekanntgab.

+++ Die Debatte über die besten Lösungen könne natürlich auch mit Zuspitzungen und Schärfe geführt werden, gerade im Wahlkampf.

+++ Dass der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird, ist der absolute Ausnahmefall in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste seit 1949, erst zum vierten Mal endet nun anschließend die Wahlperiode vorzeitig.