Aktionstag
Üble Postings ziehen Besuch des BLKA nach sich - Hausdurchsuchungen auch in Franken
12.11.2024, 09:54 Uhr
Ermittler durchsuchten am heutigen Dienstagmorgen in ganz Bayern insgesamt 18 Anwesen. Die Aktion ist Teil einer Kampagne gegen antisemitische Straftaten. Überprüft wurden 19 Personen, davon sechs Frauen und 13 Männer. Sie stehen im Verdacht der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Beleidigung. Ein Großteil der Straftaten spielte sich auf sozialen Netzwerken ab. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Handys und Laptops.
Die Pressestelle des Bayerischen Landeskriminalamts veröffentlichte drei Fallbeispiele:
• Ein Beschuldigter feierte auf einer Social Media Plattform die Morde der Hamas und solidarisierte sich mit der Terrororganisation.
• Ein Beschuldigter schrieb auf einer Social Media Seite einer bekannten Fernsehsendung unter ein Video, in dem homosexuelle, bzw. transsexuelle Teilnehmer zu sehen sind, "ab nach Ausschwitz".
• Ein Beschuldigter postete ein Bild von Anne Frank sowie daneben das Bild einer Pizzaschachtel eines bekannten deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift "Die Ofenfrische".
Das Bayerische Landeskriminalamt durchsuchte Wohnungen in Stadt und Landkreis München, Kitzingen sowie Lindau, in den Städten Kitzingen, Dingolfing, Erding, Ebersberg sowie in den Landkreisen Deggendorf, Würzburg, Rottal-Inn, Bad Kissingen.
Die beschuldigten Personen sind zwischen 16 und 66 Jahren alt. Dazu sagte BLKA-Präsident Norbert Radmacher am Dienstag in einer Pressemitteilung, Antisemitismus reiche in alle Altersgruppen. "In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 370 antisemitische Straftaten gemeldet (Vergleichszeitraum 2023: 272 Straftaten). Immer häufiger werden Worte zu Taten. Die Polizei muss entschieden und konsequent alles daransetzen, um Derartiges zu verhindern und zu verfolgen."
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