Nach Verschiebung auf 2025: Wann wird das Klimageld endlich ausgezahlt?

Berlin/Nürnberg - Das Klimageld sollte einen Teil der Mehreinnahmen durch die CO₂-Steuer an die Bürger zurückgeben. Eine Auszahlung 2025 scheint jedoch nicht mehr zu klappen.

Zum 1. Januar erhöht sich der Preis pro ausgestoßener Tonne CO₂ von 45 auf 55 Euro. Das betrifft allerdings nicht nur die Wirtschaft, auch für Privathaushalte steigen so die Ausgaben für Heizen oder Tanken. Der Anstieg des CO₂-Preises hat jedoch nichts mit der aktuellen Wirtschaftslage zu tun.

Stattdessen ist er gewollt und geplant, auf diesem Weg will die Regierung den klimaschädlichen Ausstoß von CO₂ verteuern. Der Preis wurde schrittweise erhöht, dass die Bürger Zeit haben, "auf klimaneutrale Alternativen" umzusteigen. Um Privathaushalte nicht zu sehr zu belasten, sollte ein Teil der dadurch generierten Mehreinnahmen in Form eines Klimageldes an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Doch bis heute wurde kein Geld ausgezahlt.

Wann kommt das Klimageld?

Eigentlich hatte die Regierung geplant, noch in 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung zu schaffen. 2025 sollte das Geld dann ausgezahlt werden. Doch schon im Januar vergangenen Jahres erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass die Auszahlung voraussichtlich nicht mehr innerhalb der aktuellen Legislaturperiode erfolgen werde. Stattdessen erklärte die Ampel-Regierung, dass das Klimageld bis 2027 umgesetzt werden soll.

Die Verzögerung begründete Lindner gegenüber der NOZ mit einer anderen Verwendung der Einnahmen. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter", so Lindner. Erst im Dezember 2024 beschloss die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen dann die Eckpunkte für einen sicheren Auszahlungsmechanismus. Dieser soll laut Finanzminister Jörg Kukies (SPD) noch in 2025 zur Verfügung stehen.

Damit zeigt sich jedoch auch ein zentrales Problem des Klimageldes. Denn genau festgelegt ist die Höhe der Auszahlung nicht. Das ist aber spätestens nach den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr Sache der Ampel-Regierung - vorausgesetzt, sie wird nicht wiedergewählt. "Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden," meint auch Kukies.

Wie hoch wird das Klimageld?

Da die Höhe des Klimageldes nicht festgeschrieben ist, lässt sich diese nur bedingt prognostizieren. Verschiedene Institutionen und Organisationen haben versucht, den Betrag zu berechnen, kommen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Umweltinstitut München schätzt den Betrag für 2025 auf etwa 300 Euro, eine Greenpeace-Studie kommt auf 317 Euro pro Person. Bei den Prognosen des Thinktanks MCC liegt der Betrag für 2024 hingegen bei 130 Euro, 2027 wären es demnach 250 Euro. Grundsätzlich steht das Klimageld allen Bürgern einmal jährlich zu.