Datenmissbrauch im Bamberger Rathaus?

Bamberg - Die SPD um Oberbürgermeister Andreas Starke veranlasste vor der Kommunalwahl 2020 einen Serienbrief. Die Staatsanwaltschaft Coburg prüft nun, ob das legal war.

Wirtschaft

9.6.2019, 05:33 Uhr

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Bereits während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 15. März 2020 sorgte diese Meldung für Diskussionen: Die SPD schickte mehreren Tausend ausländischen Bürgern einen Brief mit dem Aufruf, wählen zu gehen.

Der nun wiedergewählte Oberbürgermeister Andreas Starke und der stellvertretende Vorsitzende des Migranten- und Integrationsbeirats Marco Depietri unterzeichneten das Schreiben.

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Die dafür benötigten Adressen stammten aus dem Bundesmelderegister. Der Oberstaatsanwalt Bernhard Lieb berichtete jedoch dem Bayerischen Rundfunk, dass die Herausgabe der Adressen zusammen mit der Staatsangehörigkeit nicht zulässig sei. Die möglichen Konsequenzen befinden sich in einem Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wer für den Datenmissbrauch die Verantwortung trägt, wird nun ermittelt.

Die SPD erklärt sich

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks will sich die Pressestelle der Stadt Bamberg mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Jedoch bestätigte die Stadtverwaltung, dass sie am 29. Mai 2020 über das Ermittlungsverfahren informiert wurde und am selben Tag Durchsuchungen im Rathaus stattfanden.

Nachdem zunächst die Staatsanwaltschaft Bamberg mit der Ermittlung vertraut war, liegt die Verantwortung nun bei der Staatsanwalt in Coburg, wie Oberstaatsanwalt Bernhard Lieb bestätigte.

Klaus Stieringer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat, erklärte dem Bayerischen Rundfunk, dass er nicht über die Unzulässigkeit der Datenherausgabe im Klaren war. Da der Stadtverwaltung die Daten abgekauft wurde, schien ihm alles in Ordnung zu sein.