Erlangen: Balleis wirft FDP Opposition in der Regierung vor

ERLANGEN - Ein paar Tage nach dem Eklat im Erlanger Stadtrat, der in der von FDP-Fraktionschef Matthias Faigle vollzogenen Aufkündigung der Koalition mit der CSU gipfelte, klingt Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) schon wieder recht aufgeräumt. «Klar«, meint Balleis im NZ-Gespräch, «damit muss man jetzt professionell umgehen«. Dennoch verhehlt Balleis seine Verärgerung über die FDP nicht. Er spricht davon, dass das Verhalten Faigles «menschlich schwierig« gewesen sei, und bekennt trotzdem, dass die politischen Schnittmengen von CSU und FDP am größten seien. «Das stimmt natürlich.«

Dennoch seien für ihn nun SPD und Grüne im Stadtrat die ersten Gesprächspartner für eine künftige Zusammenarbeit. Erst danach seien Gespräche mit dem bisherigen Koalïtionspartner FDP, mit dem er 14 Jahre zusammengearbeitet hat, möglich. Vorausgesetzt, Faigle entschuldige sich bei ihm. Balleis: «Das ist das absolute Minimum.«

Nach wie vor sieht Balleis in Faigles Vorgehen ein politisches Manöver – nämlich, die FDP nach seiner von vielen erwarteten, letztlich aber gescheiterten Wahl zum Sparkassenpräsidenten in Bayern für eine OB-Wahl zu profilieren. Das sei aber gründlich in die Hose gegangen, so Balleis. Faigle hatte gegenüber der NZ derartige Absichten für seine Person verneint. Er habe sich schon vor längerem entschieden, Politik nur im Ehrenamt zu machen, so Faigle, der hauptberuflich Rechtsanwalt ist.

Balleis weist Vorwürfe zurück

Dass er kein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Finanzkrise habe, wie der FDP-Fraktionschef ihm vorhält, verneint Balleis ebenfalls. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt), eine von Städten, Gemeinden und Landkreisen getragene Beratungsgesellschaft, habe schließlich alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Wären diese komplett gestrichen worden, dann hätte dies die Stadt zwar um rund 2,7 Millionen Euro entlastet – doch das sei politisch nicht gewollt gewesen, auch nicht von der FDP, betont der OB. Den Liberalen hält Balleis erneut vor, immer nur allgemein vom Sparen zu reden, aber keine konkreten Vorschläge zu machen. Das sei «Opposition in der Regierung«.

Balleis sagt, er wolle die finanziellen Probleme seiner Stadt nicht kleinreden. Die 27 Millionen Euro Neuverschuldung in diesem Jahr seien «ärgerlich«. Doch er verweist darauf, dass die Stadt in den letzten Jahren ein Viertel ihrer Schulden abgebaut habe. Außerdem seien die Investitionen mit 56 Millionen Euro auf Rekordniveau. Im Vergleich zu anderen Städten sei Erlangen in einer sehr guten Verfassung, sagt Balleis, der dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört. Erst bei der letzten Vorstandssitzung habe er von Städten gehört, die «von der Substanz leben«. Davon sei Erlangen weit entfernt. Die Finanzkrise treffe «flächendeckend« alle Städte.

Bei der FDP in Erlangen erwartet man nun «sachliche« Gespräche über die politische Zukunft der Stadt. OB Balleis gibt sich gespannt, wie sich das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Stadtrat entwickelt. Er hoffe nicht, dass es zu Blockaden kommt. Schließlich «geht es um die Stadt«.