Balleis will Saft aus der Zitrone quetschen

ERLANGEN - Das Finanzloch im Haushalt ist riesengroß. Erlangen drohen im nächsten Jahr Schulden in Rekordhöhe. Mit Unterstützung von außen will Oberbürgermeister Siegfried Balleis nun die Finanzkrise in den Griff bekommen: Externe Berater sollen bei der Haushaltskonsolidierung helfen.

Die Idee dazu stammt vom Oberbürgermeister selbst. Warum er fachlichen Rat von Außen will, begründet Siegfried Balleis wenig prosaisch: «Wenn noch mehr Saft aus der Zitrone rauskommen soll, dann brauchen wir externe Unterstützung.»

Die Zitrone ist in diesem Fall das städtische Angebot an Dienstleistungen: Die Berater sollen sagen, bei welchen Aufgaben die Stadt sparen könnte. Und nicht nur kurzfristig. Der Focus - so assistiert Thomas Ternes, der Leiter des Amtes Zentrale Verwaltung, seinem Oberbürgermeister - soll sich gleich über die nächsten Haushaltsjahre ausdehnen.

21,6 Millionen Euro Defizit

Ein Defizit von 21,6 Millionen Euro hatte der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes 2010 diagnostiziert und damit deutlich gemacht, wie schwach die finanzielle Potenz der Stadt und wie dringend eine Überprüfung der geplanten Vorhaben der Stadt ist.

Als externe Berater will Balleis die «KGSt» beauftragen. Die «KGSt» ist die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, für Balleis eine «Denkfabrik des Deutschen Städtetages». Balleis ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates der «KGSt».

Damit die Berater bald mit ihrer Arbeit loslegen können, werden ihnen die Leiter der städtischen Ämter eine Liste mit allen nicht gesetzlich verpflichtenden Aufgaben präsentieren. «So viel Transparenz war noch nie, was politisch dem Stadtrat zur Disposition steht», sagt Balleis. «So konsequent haben wir das noch nie gemacht.» Bis Mitte Januar sollen die Berater ihre Ergebnisse vorlegen, zu dem Zeitpunkt also, wenn der Haushalt in den Fachausschüssen vorberaten wird.

Für Balleis ist das Engagement der KGSt «Chefsache». «Die Verantwortung», betont er, «trägt der Oberbürgermeister.»

50 000 Euro wird der fachliche Rat der Experten kosten. Ein Betrag, den Birgitt Aßmus für angemessen hält. Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat will die Meinung der Fachleute hören: «Der Blick von außen ist wichtig.» Unterstützt wird Aßmus in diesem Punkt auch vom liberalen Fraktionschef Matthias Faigle, der die Beratung für ebenso notwendig hält. Die 50 000 Euro hätte man sich sparen können, sagt dagegen Florian Janik, der SPD-Oppositionsführer. «Die externe Beratung sorge lediglich für externe Legitimation.» Man brauche keine externen Berater, schimpfte Janik: Sondern Mut! «Mut, um Entscheidungen zu treffen.»

«Heulen und Zähneklappern»

«Den Mut werden wir dann schon haben», entgegnete ihm Matthias Faigle, der in den vergangenen Monaten immer wieder auf die schwierige Haushaltslage in Erlangen für das Jahr 2010 hingewiesen hatte.

Frank Heinze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken, schreckte dahingegen der Einsatz der externen Berater: «Heulen und Zähneklappern werde es bei den Bürgern geben», prophezeite er, wenn die Berater ihre Sparvorschläge durchsetzten.

Das Problem - so Frank Heinze - liege ganz woanders. In München und Berlin: in der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen.

RALF H. KOHLSCHREIBER