Erlangen: Grünen-Fraktion beauftragt Anwalt wegen Durchsuchung

ERLANGEN - Auch Tage nach der Durchsuchung der Fraktionsräume von Grüner Liste/Grüne im Erlanger Rathaus, sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. War es zum Beispiel verhältnismäßig, die Räume zu durchsuchen, obwohl nur gegen ein Mitglied der Fraktion ermittelt wird? Warum war die Fraktionsspitze nicht informiert? War es tatsächlich notwendig, Bürocomputer zu beschlagnahmen und mitzunehmen?

Zur Erinnerung: Am Donnerstag vergangener Woche durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts aus Nürnberg und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt; Mitglieder der Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert.

Der Vorwurf: Ein Mitglied der Fraktion soll im September vergangenen Jahres ein Foto von einer AfD-Versammlung in Erlangen im Internet veröffentlicht haben und damit gegen das "Recht am eigenen Bild" verstoßen haben. In einem Internet-Blog, der im weitesten Sinn zu den sogenannten alternativen Medien gerechnet werden kann, schreibt ein Autor unter Pseudonym, dass die Bilder von dem beschuldigten Stadtrat durch eine Fensterscheibe aufgenommen worden seien und wenig später in einem "linksextremen Netzwerk" aufgetaucht wären. "Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter", heißt es weiter. Außerdem hätten "Linksextreme" den Wirt eingeschüchtert, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte.

Dem widerspricht der beschuldigte Stadtrat auf Anfrage: "Die Darstellung in dem ja durchaus einschlägigen Medium hat im Prinzip nichts mit der Realität zu tun."

Wie von der Fraktionsspitze von Grüner Liste/Grüne zu erfahren war, habe diese zwischenzeitlich einen Rechtsbeistand beauftragt, Licht ins Dunkel der Durchsuchung zu bringen. Gegenüber unserer Zeitung bezeichnet Birgit Marenbach, die zusammen mit Marcus Bazant die Grünen-Fraktion im Stadtrat führt, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden als "unverschämt".

Die Klimaliste Erlangen, die ebenfalls im Stadtrat vertreten ist, hat mit "großem Unverständnis" auf die Durchsuchung der Fraktionsbüros der Grünen reagiert und fordert eine "umfassende Aufklärung dieses Vorgangs".