Polit-Krimi geht weiter
Sanierung, Planungsstopp, Sonderermittler: Ein Forchheimer Rathaus-Streit, der ratlos macht
27.4.2019, 08:00 Uhr
Ein seit zwei Jahren andauernder Streit voller komplizierter Verflechtungen, der von wechselseitigen Anschuldigungen bestimmt wird, die oft ins Emotionale, gar Polemische abdriften. Dazu ein Sonderermittler, der Licht ins Dunkel bringen soll. Und was kommt am Ende dabei raus? Irgendwas – nur nichts Handfestes.
Wir erinnern uns: Im Raum stand die alles entscheidende Frage, ob die Verwaltung und damit insbesondere ihr Chef, OB Uwe Kirschstein (SPD), bei der Rathaussanierung Mist gebaut hat. Förmlicher: Ob ihm bei der Ausschreibung von Planerleistungen krasse Fehler unterlaufen sind, die das 17,5 Millionen-Euro-Großprojekt nicht nur verzögerten, sondern vor allem verteuerten, weil Fördermittel flöten gingen.
Dann dieser ominöse „Planungsstopp“, den Kirschstein Anfang 2017 verfügt haben soll (was Kirschstein immer bestritten hat). Dann der vom Stadtrat zum Sonderbeauftragten ernannte Sebastian Körber (FDP), der die Archive und Aktenordner auf Verwaltungsfehler durchstöbern sollte. Was Körber auch wochenlang tat. Das Ergebnis war ein 39-seitiger Bericht, der mit Vorwürfen nicht geizte: intransparente Verwaltungsvorgänge, eine nicht-existente Förderkulisse, unnötige Verzögerungen, fehlende Protokolle und Notizen. Alles in allem sprachen viele Indizien für grobe Versäumnisse der Verwaltung. Jedoch mangelte es dem „Körber-Report“ an wirklich handfesten Beweisen.
Den vorläufige Höhepunkt erreichte der Polit-Krimi Ende 2018, als der Stadtrat den Beschluss fasste, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit einer „Sonderprüfung“ der Rathaussanierung zu beauftragen. Besonderes Augenmerk sollte der BKPV auf die potenzielle Förderschädlichkeit des Vorgehens der Stadtverwaltung legen – mit Blick auf die umstrittenen Ausschreibungen für Architektenleistungen und die Tragwerksplanung.
Den Auftrag hat der BKPV aber bis heute nicht erhalten: OB Kirschstein wollte zunächst einen entsprechenden Beschluss des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vorliegen haben. Der RPA wiederum bat den Prüfungsverband im März 2019 um ein Angebot, sprich: In welchem Umfang kann geprüft werden und zu welchen Kosten? Der BKPV hat inzwischen eine Antwort geschickt – und die fällt mau aus.
So war denn auch die Verwirrung komplett als CSU-Stadtrat und RPA-Vorsitzender Hans-Werner Eisen in der jüngsten Stadtratssitzung zum Schluss kam: „Wir erwarten keinen belastbaren Mehrwert durch eine solche Sonderprüfung.“ Einstimmig hätte der RPA entschieden, öffentliche Gelder „nicht aufs Spiel zu setzen“.
Deswegen – so lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung – sollte der Stadtrat seine letztjährigen Beschlüsse, die eine Sonderprüfung vorsahen, nunmehr für null und nichtig erklären. Der BKVP nämlich hat in seiner Antwort zwar deutlich gemacht, dass auch er durchaus Ungereimtheiten in der Causa Rathaus erkennt. Eine „mögliche Förderschädlichkeit des Vorgehens der Stadt Forchheim“ würden aber „nicht im Fokus der Prüfung stehen“: Vielmehr würde sich der Verband nach eigenen Maßstäben („wie bei einer Turnusprüfung“) der Sache annehmen. Die seitens des Stadtrats geforderte Kostendeckelung von maximal 50.000 Euro für eine Sonderprüfung will der BKPV ebenfalls nicht akzeptieren.
Eisen fügte hinzu, dass sich der Verband von Anfang an „nicht gerade um den Auftrag gerissen“ habe – „wir wurden auf Distanz gehalten“. Zuletzt bat CSU-Rat den OB um eine konkrete Aufstellung bisherigen Förderkulisse zur Rathaussanierung.
Eine undurchschaubare Sache
Nach all dem (mitunter parteipolitisch eingefärbten) Getöse um die Renovierung des zweifellos symbolträchtigsten Gebäudes von Forchheim, nun also: Ja, was denn nun? Ungeklärte Fragen bleiben ungeklärt, eine unabhängige Prüfung bleibt aus.
Irgendwo zwischen Verwunderung und Ratlosigkeit pendelnd, ergriff Paul Nerb (FBF) das Wort: „Wäre ich von der Presse, würde ich morgen titeln: ,Viel Lärm um nichts’? oder ,Großmäulig angefangen und dann kleinlaut gelandet’.“ Erst habe man über Jahre hohe Wellen geschlagen und jetzt „soll diese ganze Geschichte klammheimlich beerdigt werden?“, ärgerte sich Nerb.
Er fragte: „Waren denn die damaligen Vorwürfe aus diesem Gremium also ungerechtfertigt?“ Seiner Ansicht nach („und das bestätigt auch der BKPV“) gebe es weiterhin enormen Aufklärungsbedarf. Erkläre man nun eine Sonderprüfung für obsolet, würden die kaum noch nachvollziehbaren Vorgänge „völlig undurchschaubar“.
Nerbs Meinung schlossen sich Günther Bundgaard (CSU) und Albrecht Waasner (FW) an. Aber auch nur diese drei. Gegen ihre Stimmen beschloss die Gremiumsmehrheit, die eigenen Beschlüsse aus dem Vorjahr wieder aufzuheben. Eine Sonderprüfung ist damit vom Tisch – vorerst.
Hans-Werner Eisen erklärte, dass nichtsdestotrotz die „Untersuchungen des Kollegen Körber“ weitergingen und „alle Unterlagen ja beim BKPV liegen“. Er könne sich vorstellen, dass der Verband „im Nachgang in ein paar Jahren die Sache wieder aufgreift“. Es werde also „nichts unter den Teppich gekehrt“, sagte Eisen mit Blick auf Nerb.
Auch Kirschstein wies dessen Vorwürfe zurück: die Aufhebung der Ratsbeschlüsse sei „ordnungsgemäß“. Gleichwohl meinte der OB an Eisen gewandt, dass die Fördermittel zur Rathaussanierung („zugegebenermaßen“) im Wesentlichen auf mündlichen Zusagen fußen. Konkreter soll es dann in den kommenden Finanzausschuss-Sitzungen werden.
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