"Große Dummheit" in Forchheim: SPD und AfD geben Fake zu

FORCHHEIM/HEROLDSBACH - Das Verfahren gegen ein SPD-Mitglied hat die Staatsanwaltschaft Bamberg eingestellt. Im Gespräch mit den Nordbayerischen Nachrichten gibt es zu, ein gefälschtes Facebook-Profil des damaligen AfD-Landtagskandidaten Dominik Pflaum aus Heroldsbach erstellt zu haben. Nach NN-Recherchen bezeichnet die AfD Inhalte auf ihren eigenen Parteiseiten im Internet als "Fake".

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat das Verfahren gegen ein SPD-Mitglied, das ein gefälschtes Facebook-Politikerprofil des damaligen AfD–Landtagskandidaten Dominik Pflaum aus Heroldsbach erstellt hat, eingestellt. Die Staatsanwaltschaft begründet das mit der Geringfügigkeit der zu erwartenden Strafe.

Dass das SPD-Mitglied das Profil mit einem Foto des AfD-Politikers erstellt hat, gibt es im Gespräch mit den NN zu. Es sei "eine große Dummheit" gewesen, das Profil zu erstellen. Die darauf veröffentlichten Sätze sollen aber nicht von ihm stammen. Zugang zum Profil hätten mehrere Personen gehabt. Während der Wahlkampfzeit im Sommer 2018 sind darauf Sätze veröffentlicht worden, die den Heroldsbacher Kandidaten in eine rechtsextreme Ecke rücken ließen. Erst durch Recherchen der NN ist Pflaum auf die Seite aufmerksam geworden und erstattete Anzeige.

Pflaum spricht von "Volksverhetzung"

Pflaum geht gegen die Einstellung vor, hat über seinen Anwalt eine Stellungnahme verfasst und der Staatsanwaltschaft Bamberg zukommen lassen. Pflaum spricht von "Volksverhetzung", die unter seinem Namen auf Facebook betrieben worden sei. "Das können wir als Partei nicht akzeptieren. Niemand in der AfD würde solche Inhalte posten." Pflaum sieht seine Rechte am eigenen Bild verletzt.

Konsequenzen drohten dem SPD-Mitglied auch parteiintern. Ein Parteiausschlussverfahren hatte Jonas Merzbacher, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bamberg-Forchheim nicht ausgeschlossen, falls "parteischädigendes Verhalten" vorliege. Nach der Einstellung des Verfahrens ist davon keine Rede mehr, das Mitglied übt bei den Jusos wieder Parteiämter aus.

Im Strafbefehl, der der Redaktion vorliegt, ist dem SPD-Politiker vorgeworfen worden, mit dem Profil "über die Identität des Dominik Pflaum täuschen" zu wollen. Für den Juso handelt es sich um keine Täuschung. Das Profil sei als sichtbare Fan-Seite erstellt worden. Demnach sei klar erkennbar gewesen, dass die Inhalte selbst nicht von Pflaum stammen könnten.

Fake-Zitate auf AfD-Seiten

Gleichzeitig sorgen Zitate von Politikern, die der AfD-Kreisverband auf seiner Internetseite veröffentlicht, für Irritationen. Politiker nahezu aller Parteien außer der AfD werden unter der Rubrik "demaskieren" mit nachweislich falschen Sätzen zitiert, deren Falschheit teils seit mehreren Jahren nachgewiesen ist – von deutschlandweiten Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeine Zeitung oder vom Recherchenetzwerk Correctiv.

Auf die Seite auf der Homepage seines Kreisverbandes angesprochen, sagt Pflaum, die Rubrik nicht zu kennen. Nach einer Prüfung spricht er davon, manche Zitate selbst in Videos gehört zu haben. "Es kann sein, dass das Video gefälscht ist."

"Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird."

"Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird", ist eines solcher Zitate, das dem ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir zugeordnet wird. Die Quelle ist ein Interview, indem eine Interviewte angibt, gehört zu haben, wie Özdemir diesen Satz gesagt habe. Auf Quellen, die auf erste Sicht als zweifelhaft zu erkennen sind, fußt dieses und weitere Zitate.

Die Zitat-Seite auf der Homepage seines AfD-Kreisverbandes werde automatisch von der Bundespartei geliefert. In der Region prägen die falschen Zitate deshalb auch die AfD-Seiten für Lichtenfels oder Lauf-Roth. "Ich gehe davon aus, dass das juristisch und auf Echtheit geprüft ist", sagte Pflaum zunächst, als die Nordbayerischen Nachrichten ihn damit konfrontieren. Einen Tag später spricht Pflaum nach einer Prüfung davon, dass "einige der Zitate ein Fake und eindeutig falsch sind".

AfD-Politiker will sich für sachliche Diskussionen einsetzen

In der Sache hat er den AfD-Landesverband informiert und um eine nochmalige Überprüfung gebeten. Zur Konsequenz könnte das haben, dass die Bundespartei alle Kreisverbandseiten, die mit der Rubrik "demaskieren" automatisch beliefert werden, aussortiert werden, so Pflaum.

Er selbst gehe im Kreisverband gegen das Verbreiten von falschen Fakten, beispielsweise über den Nachrichtendienst WhatsApp, in seiner Partei vor. "Jede mir bekannte Fälschung unterbinde ich." Pflaums Ziel: "Wir müssen zu sachlichen Diskussionen zurückkehren."