JU und JuLis greifen Lisa Badum an

FORCHHEIM - Die Nachwuchsorganisationen von CSU und FDP in Oberfranken, JU und JuLis, haben eine Presseerklärung verfasst, die sich gegen die Forchheimer Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (B90/Grüne) und ihr Engagement in Sachen "Ende Gelände" richtet.

Badum, klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hatte an der "Ende Gelände"-Aktion im Braunkohletagebau in NRW teilgenommen. Die Proteste waren auf das Gelände des Tagebaus ausgeweitet und zu einer kurzzeitigen Besetzung umfunktioniert worden. Protestiert wurde damit gegen den Braunkohleabbau. Die Braunkohle als Energielieferant ist eine der wichtigsten Verursacherinnen von klimaschädlichem CO2, weswegen die Kohlekommission der Bundesregierung in einem breiten Konsens von Parteien (auch der Union) und gesellschaftlichen Gruppierungen den Ausstieg aus ihrer Förderung empfohlen hat — im Jahr 2038. Den Klimaaktivisten geht das nicht schnell genug.

JuLis und JUler sagen, der Verfassungsschutz warne vor "Klimaprotesten" wie in Garzweiler, weil hinter ihnen "ein beobachtetes, linksextremes Netzwerk steckt, das auch Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt". Dazu gehörten auch Straftaten im Rahmen "zivilen Ungehorsams". Badum habe als parlamentarische Beobachterin daran aber keinen Anstoß genommen. Junge Union und Junge Liberale fordern eine Distanzierung. Lisa Badum, von den NN befragt, wundert sich, welche Quellen JuLis und JU für ihre Beobachtungen haben: "Der Protest verlief absolut friedlich, obwohl 8000 Menschen beteiligt waren. Sogar der Polizeipräsident hat den friedlichen Ablauf gelobt." Von Linksextremen oder Gewalt habe sie nichts bemerkt, so Badum. Der friedliche Protest sei von Anfang an das "Credo" der Organisatoren gewesen. Auch die Massenblockade sei friedlich geblieben: "Ohne solche Akte zivilen Ungehorsams und ohne friedlichen Protest hätten wir heute keinen Atomausstieg."

Statt dessen finde sie es bedenklich "in Zeiten, in denen wir mit Rechtsextremen konfrontiert sind", mit welchen Vorwürfen JuLis und JU hier ihr gegenüber hantieren. Jonas Geissler, Bezirksvorsitzender der JU: "Es ist erschütternd, dass sich einzelne Vertreter der Grünen noch immer von einer solchen Seite präsentieren. Von einer Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent steht, ist ein anderes Verhalten angebracht. Es stellt sich die Frage, ob die Grünen jetzt einfach ihr wahres Gesicht zeigen oder ob ihnen ihr Höhenflug zu Kopf gestiegen ist."

Alexandra Dittrich, Beisitzerin im Bezirksverband der JuLis, wird so zitiert: "Lisa Badum sendet mit ihrer Sympathiebekundung zu ,Ende Gelände‘ vor allem uns jungen, politisch Interessierten die Botschaft, dass undemokratischer und gewalttätiger Protest etwas Legitimes ist. Das ist er unter keinen Umständen." Tobias Lukoschek, stellvertretender Kreisvorsitzender JuLis Forchheim: "Lisa Badum relativiert mit der Aussage, dass die Gewalt nur ,ziviler Ungehorsam‘ sei, die Gefahren, die von Extremisten ausgehen."

Badum machte andere Erfahrungen: "Gerade von jungen Leuten, die keiner Partei nahe stehen, habe ich für mein Engagement viel positive Rückmeldung bekommen. Klimaschutz ist das entscheidende Thema bei den jungen Menschen. Mit ihnen fühle ich mich im Einklang. Von FDP oder Union war kein Parlamentarier als Beobachter anwesend. Warum eigentlich nicht?"