Steuern werden erhöht

POXDORF (ni) - Bei der Verabschiedung des Haushaltes ist der Gemeinderat um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze nicht herumgekommen. Ohne die Anhebung hätte das Landratsamt den Haushalt nicht genehmigt.

Wie viele andere Kommunen auch steht Poxdorf wegen der gesunkenen Steuereinnahmen finanziell schlechter da als noch im vergangen Jahr. Das macht eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 243 000 Euro unumgänglich. Die will das Landratsamt jedoch nur genehmigen, wenn die Gemeinde ihre Finanzkraft stärkt. Vorgeschlagen wird daher die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 380 Punkte und für die Grundsteuer A und B auf 450 Punkte. Das ganze soll rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres erfolgen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde Mehreinnahmen von 17 800 Euro erbringen, die der Grundsteuer A und B zusätzlich 37 500 Euro. Für die Grundeigentümer wäre das eine rund 30-prozentige Erhöhung.

Hier hakte Paul Steins (CSU) nach. Vehement sprach er sich auch im Namen seiner Fraktionskollegen gegen »die Rettung des Haushaltes durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger aus». Er forderte eine »Priorisierung der Haushaltsposten» und meinte, dass die Gemeinde die energetische Sanierung der Schulturnhalle streichen sollte. So könnten 112 000 Euro eingespart werden.

Investition in die Zukunft

Ihm widersprach Monika Martin (FW): Die Heizung der Turnhalle sei alt und reparaturanfällig, die Unterhaltskosten seien hoch. Die energetische Sanierung sei »eine Investition in die Zukunft». Und heuer bekomme man sie noch günstiger als in ein paar Jahren, wenn solche Maßnahmen staatlich verordnet würden. Auch den Zuschuss der Regierung in Höhe von 172 000 Euro gäbe es nur jetzt.

Nach zeitraubender Diskussion und heftigem Schlagabtausch schien jede Einigung unmöglich. Bürgermeisterin Gunhild Wiegner schlug vor, am folgenden Abend erneut zusammen zu kommen. Das Gremium stimmte mit einer Gegenstimme zu.

Die Vertagung zeigte Wirkung. Statt starr auf den jeweiligen Positionen zu beharren, durchforsteten die Ratsmitglieder gemeinsam den gesamten Haushalt, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Es gelang, die nötige Kreditaufnahme für 2010 auf unter 200 000 Euro zu drücken. Bei der Grundsteuer einigten sich die Räte auf eine Erhöhung der Hebesetze auf 400 statt 450 Punkte. Die Gewerbesteuer soll wie vorgeschlagen auf 380 Punkte ansteigen. Der Haushaltsplan für 2010 und der Finanzplan wurden mit acht zu vier Stimmen verabschiedet.

Mindestzuführung nicht erreicht

Der Haushalt der Gemeinde hat damit ein Gesamtvolumen von rund 2,62 Millionen Euro. Davon entfallen 1,67 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 956 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Da sich der Verwaltungshaushalt durch den Rückgang der Steuereinnahmen und der staatlichen Schlüsselzuweisungen um 14 Prozent reduziert, können dem Vermögenshaushalt trotz Einsparungen und gestiegener Kreisumlage nur 57 000 Euro zugeführt werden. Damit wird die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe von 85 000 Euro nicht mehr erreicht.

Für 2010 sind zahlreiche Investitionen vorgesehen, um begonnene Bauprojekte fertig zu stellen: Die Sanierung des Rathauses kostet 36 000 Euro, die Erweiterung des Feuerwehrhauses 96 500 Euro. Die energetische Sanierung der Schulturnhalle schlägt mit 285 000 Euro zu Buche der Umbau der Kindertagesstätte mit 113 000 Euro. Im Hochwasserschutz werden 25 000 Euro investiert.

Staatliche Zuschüsse gibt es für die Turnhallensanierung und den Kinderkrippenbau. Eine leichte Steigerung der kommunalen Gebühreneinnahmen wird im Herbst erwartet, wenn die Kinderkrippe fertig ist und die Kindergartengebühren wie geplant leicht angehoben werden. Dennoch sind eine Entnahme aus der Rücklage von 354 000 Euro.

Ende 2011 soll laut Finanzplan ein auslaufendes Darlehen zurückgezahlt werden. Dann werden wieder Mittel frei und die Gemeinde hofft, finanziellen Spielraum zurückzugewinnen.